Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll171. Sitzung / Seite 249

die Prüfungskompetenz des Rechnungshofes im Hinblick auf die Kommunen zu erwei­tern, die durch ...

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass die Redezeit Ihrer Fraktion ausgeschöpft ist, und daher ersuche ich Sie, zum Schluss­satz zu kommen.

 

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (fortsetzend): Schlusssatz: … die durch ho­he Einmalerlöse unwirtschaftlich, unvernünftig und unzweckmäßig handeln. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

21.09

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mayer. – Bitte.

 

21.10.12

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Auch wir sind durch die Medien auf diesen Fall Hartberg aufmerksam geworden, der ja zu diesem Antrag der Freiheitlichen geführt hat, und ich habe den viel­seitigen Antrag auch im Detail durchgelesen. Es ist tatsächlich haarsträubend, welche Dinge da passiert sind und welche Prüfungsdefizite es gegeben hat.

Diese Kritikpunkte teile ich, das nur zur Klarstellung. Übrigens, weil da versucht wurde, nur die SPÖ-Seite zu erwähnen: So war es dann auch wieder nicht, gell? Die ÖVP ist von dir überhaupt nicht erwähnt worden ist, sondern der Schickhofer und die eine oder andere rote Gemeinde, aber es war eine ÖVP-geführte Gemeinde, in der das passiert ist. Das war ein akutes Prüfungsversagen, das ist gar keine Frage – die gemeindeeige­ne Prüfung hat versagt, die Landesprüfung hat versagt –, aber ich bin der Meinung, man kann nicht bei jedem dieser Fälle sagen, jetzt ändern wir einfach die Verfassung und hängen das noch dem Rechnungshof an.

Wir führen derzeit – Kollege Zanger ist leider nicht hier – intensive Debatten darüber, was wir noch alles sinnvoll im Bereich der Prüfungstätigkeit des Rechnungshofes re­formieren können. Das wollen wir auch machen. Ich bin der Meinung, das hier wäre ein klassischer Anlassfall, und da haben wir auch die Möglichkeit, das mit der neuen Rech­nungshofpräsidentin zu besprechen, die ja früher Präsidentin des steirischen Landes­rechnungshofes war. Aus unserer Sicht war das ein klassischer Fall für den Landes­rechnungshof.

Der Landesrechnungshof hat bei solchen Dingen die Übersicht und die Möglichkeit, vor­ab tätig zu werden, und ich meine, wir sollten mit der Rechnungshofpräsidentin ein Ge­spräch darüber führen, was man auf Landesebene verbessern kann, damit solche Din­ge nicht mehr vorkommen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Heinzl: Bravo, Elmar!)

21.12

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hofin­ger. – Bitte.

 

21.12.21

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, der Anlass ist der Verkauf der gemeindeeigenen Sparkasse in Hartberg, und natür­lich ist es schlimm, was dort geschehen ist, aber ich möchte schon eines sagen: Die FPÖ möchte die Änderung herbeiführen, dass kleine Gemeinden mit unter 10 000 Ein­wohnern auf Verlangen der Landesregierung und des Landtages geprüft werden kön­nen – nicht nur dann, wenn hohe Schulden vorhanden sind, sondern auch dann, wenn Rücklagen sehr schnell aufgelöst werden.