Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 3

21.17.00Beginn der Sitzung: 21.17 Uhr

Vorsitzende: Präsidentin Doris Bures.

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Präsidentin Doris Bures: Ich eröffne die 172. Sitzung des Nationalrates.

Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Amon, MBA, Ing. Schellenbacher, Zan­ger, Kickl, Steger und Mag. Jarmer.

21.17.07Einlauf und Zuweisungen

 

Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

Anfragebeantwortungen: 11023/AB bis 11030/AB

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Arbeitsmarktintegration von arbeitsfähi­gen Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten sowie AsylwerberInnen, bei de­nen die Zuerkennung des internationalen Schutzes wahrscheinlich ist, im Rahmen ei­nes Integrationsjahres (Integrationsjahrgesetz – IJG) erlassen wird und das Arbeits­markt-politik-Finanzierungsgesetz geändert wird (Arbeitsmarktintegrationsgesetz) (1585 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz und das So­zialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden (1589 d.B.)

Antrag 2068/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jährliche Pensionskontomitteilung zur Bewusstseinsbildung für ein höheres Pen­sionsantrittsalter

Antrag 2070/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Ausweisung von Pensionsansprüchen aus betrieblicher Vorsorge auf dem Pen­sionskonto

Antrag 2082/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz (GSVG) geändert wird

Antrag 2084/A der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz in der Fas­sung des BGBl. I Nr. 33/2107 abgeändert wird

Außenpolitischer Ausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Asylgesetz 2005, das Fremdenpolizeigesetz 2005, das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 und die Straßenver­kehrsordnung 1960 geändert werden (1586 d.B.)