Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll172. Sitzung / Seite 4

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Antrag 2069/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Klare Prioritätensetzung bei Österreichs Bewerbung um den Standort der EMA

Bautenausschuss:

Antrag 2076/A(E) der Abgeordneten Gerhard Schmid, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Maßnahmen zum Brandschutz bei Vollwärmeschutzfassaden

Familienausschuss:

Antrag 2077/A(E) der Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Übergangsfrist für einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld

Finanzausschuss:

Kommunalinvestitionsgesetz 2017 – KIG 2017 (1583 d.B.)

Ausschuss für Forschung, Innovation und Technologie:

Antrag 2085/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kolle­gen betreffend Evaluierung der Forschungsförderlandschaft und Schwerpunktsetzung

Antrag 2089/A(E) der Abgeordneten Mag. Nikolaus Alm, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Österreicher_innen auf dem Mond

Gesundheitsausschuss:

Antrag 2067/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz und das Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz geändert wird

Antrag 2078/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verbesserungen im Bereich Cannabismedizin

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 2063/A der Abgeordneten Jürgen Schabhüttl, Mag. Michael Hammer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsge-
setz 1953 geändert wird

Justizausschuss:

Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2017 – IRÄG 2017 (1588 d.B.)

Antrag 2064/A der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm (JN), das Gerichtsorganisa­tionsgesetz (GOG), das Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO), die Zi­vilprozessordnung 1895, das Gesetz vom 3. Mai 1868 zur Regelung des Verfahrens bei den Eidesablegungen vor Gericht, das Gebrauchsmustergesetz, das Patentgesetz, die Strafprozessordnung 1975 (StPO) und das Strafgesetzbuch 1974 (StGB), geändert werden (Gelöbnis-Harmonisierungsgesetz 2017)

Antrag 2071/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neutralitätsgebot für Gerichte und Staatsanwaltschaft

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 2091/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kennzeichnung von verarbeiteten Eiern“

Antrag 2092/A(E) der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Qualitätsgütesiegel-Gesetz“

Antrag 2095/A(E) der Abgeordneten Peter Wurm, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anwendungstauglichkeit des Systems Smart-Meter

 


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