Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 20

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abgeord­neter, wie Sie zu Recht feststellen, wirkt sich eine Justizanstalt regionalökonomisch und regionalpolitisch durchaus günstig aus. Deshalb verstehe ich, dass die Stadt Krems großen Wert darauf legt, dass die Justizanstalt eben dort bleibt, wo sie ist. Das ist das eine.

Ich bin verantwortlich für eine auch unter ökonomischen Gesichtspunkten optimale Standortstruktur unserer Justizanstalten insgesamt und österreichweit. Es ist noch nie der Versuch unternommen worden, mit externen Experten zu klären, welche Standorte österreichweit auf lange Sicht Sinn machen und welche keinen Sinn mehr machen, welche aus verschiedenen Gründen in den letzten Jahren oder Jahrzehnten keinen Sinn mehr machen oder einfach zu teuer geworden sind und Ähnliches mehr. Das ist eine Sache, die auch weit über eine Legislaturperiode hinausgeht.

Man muss sich wirklich ernsthaft überlegen – und das können nur externe Experten tun –, wie die Struktur unserer Standorte unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit aus­schauen soll. Das ist der Punkt. Es geht um ein generelles Konzept, und das ist in Ausarbeitung. Das stimmt, das haben wir auch in Auftrag gegeben.

Ich kann dabei auf regionalpolitische Aspekte nur begrenzt Rücksicht nehmen. Es ist so, dass unsere Justizwachebeamten natürlich ohnehin geschützt sind. Ich möchte bei der Gelegenheit auch sagen, dass sie einen hervorragenden Job unter schwierigen Bedingungen machen. Es gibt im öffentlichen Dienst einen Versetzungsschutz, der es unmöglich machen würde, jemanden in einer Art und Weise, die unzumutbar ist, zu versetzen.

Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Es geht um ein Gesamtkonzept, es geht um ein nachhaltiges Konzept. Wenn Sie so wollen, ist Ihre Frage verkürzt. Die Frage ist nicht: Stein oder nicht Stein? Die Frage ist: Wie sieht nach ökonomischen Gesichtspunkten österreichweit die bestmögliche Struktur unserer Justizanstalten aus?

Dazu werden wir eine Studie bekommen, und auf der bauen wir dann auf. Dann werden wir sehen, ob wir mit Ausbauten durchkommen, ob wir Neubauten brauchen. Neubauten brauchen natürlich immer auch Akzeptanz seitens der regionalen Bevöl­kerung, auch das ist klar. Da sind wir aber erst am Beginn der Überlegungen.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie haben 1 Minute.

 

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Natürlich würden Justizwachebeamte durch eine Absiedelung zu Pendlern gemacht werden.

Mir drängt sich eine andere Frage auf: Wurden dem Justizministerium seitens der SPÖ/ÖVP-Stadtregierung in Krems bereits Angebote für ein alternatives Grundstück im Ortsgebiet von Krems gemacht?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Es gab, soweit ich weiß, vor längerer Zeit ein entsprechendes Angebot, ich kenne das aber nicht näher. Es wird erforderlichenfalls auch Gespräche mit der Stadtverwaltung geben, darauf können Sie sich verlassen.

Mir ist wichtig, dass ich, wo immer wir bei Justizanstalten etwas verändern, den Kon­sens mit den jeweiligen Gemeinden und auch mit den Anwohnern suche. Das ist bisher gelungen, und das muss auch weiterhin gelingen, sonst hat es keinen Sinn.