wie es derzeit noch in Kraft ist – in andere Länder begeben und dort die Möglichkeiten des Stiftungsrechts, das per se nichts Schlechtes ist, wahrnehmen wollen.
Es ist auch richtig, Sie haben recht, dass das Stiftungsrecht Anfang der Neunzigerjahre unter dem damaligen Finanzminister Dkfm. Ferdinand Lacina in Österreich eingeführt wurde. Das war ein Erfolgsmodell, es hat unserem Land wirtschaftlich sehr viel gebracht. Das hat nichts damit zu tun, dass wir im internationalen Vergleich zu jenen Ländern gehören, die sehr strenge Regeln betreffend die Kontrolle von Transparenz und Geldwäsche und allem, was dazugehört, haben.
Tatsache ist, wir brauchen im Interesse des Wirtschaftsstandorts Österreich eine Attraktivierung des Privatstiftungsrechts im Sinne einer Verhinderung von Versteinerung des Stiftungsvermögens, im Sinne von mehr Mitbestimmung der wirtschaftlich primär Betroffenen, aber auch der Stifter sollte unter bestimmten Voraussetzungen auch noch mehr Einfluss haben.
Wir brauchen vor allem auch stabile Rechtsgrundlagen. Es schadet dem Wirtschaftsstandort Österreich, wenn es immer wieder zu Änderungen in diesem Bereich kommt. Daher war der Auftrag, ein Privatstiftungsrecht zu konzipieren, das auch wirklich von Dauer sein wird und das die nötigen Verbesserungen beinhaltet. Wir sind nahezu am Abschluss dieser Arbeiten angelangt, werden das sehr bald vorlegen können, und darüber freue ich mich.
Präsidentin Doris Bures: Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? (Abg. Jarolim: Überwinde dich!)
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Da die Frage umfassend beantwortet wurde, brauche ich mich nicht zu überwinden und sage Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Damit sind alle Anfragen zum Aufruf gelangt, und ich erkläre die Fragestunde für beendet.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Brandstetter. (Allgemeiner Beifall.)
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 12584/J bis 12599/J
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Ankündigung einer Dringlichen Anfrage
Präsidentin Doris Bures: Der Klub von NEOS hat gemäß § 93 Abs. 2 der Geschäftsordnung das Verlangen gestellt, die vor Eingang in die Tagesordnung eingebrachte schriftliche Anfrage 12600/J der Abgeordneten Dr. Strolz, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Finanzen betreffend „Stopp der heimlichen Steuererhöhung – Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger jetzt!“ dringlich zu behandeln.
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