wir das umgesetzt, was aufgrund der höchstgerichtlichen Entscheidung notwendig war. So gesehen glaube ich, dass es auch Sinn macht, diese Regelung hier so zu beschließen, wie sie jetzt vorliegt. Sie beruht auch auf wirklich breitem Konsens.“ – Das war im Jahr 2015, und daran hat sich für mich nichts geändert.
Die Tatsache, dass man in Deutschland Regelungen beschließt, die sich vielleicht da und dort von unseren unterscheiden, bedeutet nicht, dass wir die Sinnhaftigkeit unserer Regelungen infrage stellen müssen. Wir haben das vor nicht einmal zwei Jahren hier beschlossen, das hat sich bewährt, es soll so bleiben.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Ich schätze Sie als einen reformfreudigen, zeitgemäßen und aufgeschlossenen Minister. Meiner Meinung nach gibt es in Österreich immer noch sehr, sehr offenkundige Diskriminierungen homosexueller Menschen, vor allem im Ehe- und Familienrecht. Wenn ich mir anschaue, was in Europa in diesem Bereich inzwischen passiert ist, muss ich sagen, Österreich hinkt da nach.
Welchen Weg gedenken Sie zu gehen, um in Richtung Gleichstellung zu agieren und die Öffnung der Ehe zu forcieren?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben – das ist keine Ausrede, sondern eine Feststellung – mit der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Bundesregierung alle Hände voll zu tun. Ich habe auch schon dargestellt, wo die Grenzen unserer Kapazitäten liegen. Wir werden all das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich so rasch wie möglich abarbeiten und dann sehen, was allenfalls noch möglich ist.
Präsidentin Doris Bures: Somit gelangen wir zur 12. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Dr. Vetter. – Bitte.
Abgeordneter Dr. Georg Vetter (ÖVP): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Bundesminister! Nicht nur Menschen sind sehr sensibel und suchen sich den besten Wirt, auch Geld ist sehr sensibel und sucht sich den besten Wirt. Wir haben Anfang der Neunzigerjahre – übrigens unter einem sozialdemokratischen Finanzminister – die Gesellschaftsform der Privatstiftung eingeführt, und dadurch ist sehr viel Geld nach Österreich zurückgekommen. Leider sind wir jetzt in einer Situation, in der die ersten Privatstiftungen aufgelöst werden.
Meine Frage lautet:
„Welche konkrete Umsetzung ist hinsichtlich des im Aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung beziehungsweise im Regierungsprogramm vorgesehenen Punktes ‚Relaunch der Privatstiftung‘ geplant?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Dazu kann ich sagen, dass wir mit der Reform des Stiftungsrechts schon sehr weit gekommen sind. Wir hatten im Justizministerium auch eine Arbeitsgruppe unter Einbindung aller wesentlichen Interessengruppen.
Ja, ich sehe das so wie Sie, wir müssen aufpassen, dass Österreich als Wirtschaftsstandort nicht leidet. Es gibt viele, die sich aufgrund unseres Privatstiftungsrechts – so,
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