Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 104

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Fassen wir zusammen: Dieses Tierschutzgesetz hilft weder der kleinstrukturierten Land­wirtschaft, noch berücksichtigt es die Ärgernisse vieler Tierärzte. Es gibt berech­tigte Einsprüche. Es kommt vielen Tierschützern in wesentlichen Punkten nicht ent­gegen, und von den Tieren reden wir sowieso nicht, diese haben ja keine Stimme – ihre Stimme sind wir. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.– Herr Steinbichler, du kannst dann über Palmöl reden, da bist du ein profunder Kenner, aber jetzt bist du nicht am Wort.

Ich kann nur eines sagen: Dieses Tierschutzgesetz gehört repariert, um den Bauern, den Tierschützern, den Tierärzten und den Tieren entgegenzukommen.

Deshalb ist meine Meinung: Liebe SPÖ und ÖVP, zurück an den Start! Setzen wir uns noch einmal zusammen, versuchen wir, Wesentliches im Sinne aller noch zu ver­bessern! Dann können wir im Sinne von Mahatma Gandhi gut leben: „Je hilfloser ein Lebewesen ist, desto größer ist sein Anspruch auf menschlichen Schutz vor mensch­licher Grausamkeit.“

Wir lehnen dieses Gesetz in dieser Form überzeugt ab, weil es nicht prägnant genug ist und weil es nach der Beschlussfassung viele Diskussionen auslösen wird.

Dem Antrag von Frau Abgeordneter Brunner bezüglich Katzenkastration stimmen wir zu, auch dem gemeinsamen Antrag, aber natürlich auch dem Antrag von Kollegin Weigerstorfer bezüglich Wachtelhaltung.

Danke für die Aufmerksamkeit, und ich bitte um eine Stimme für die Tiere. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Brunner und Weigerstorfer.)

14.05


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kucher. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.05.34

Abgeordneter Philip Kucher (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Riemer, zurück an den Start kann nicht der richtige Weg sein. Sie haben soeben in Ihren Ausführungen auch viele positive Punkte angeführt, die Sie persönlich begrüßen. Die heute diskutierte Initiative ist das Ergebnis von monatelangen Beratungen, in die bewusst viele Menschen, die sich im Bereich des Tierschutzes einsetzen, ganz intensiv einbezogen wurden.

Der Umgang mit Tieren ist ein Spiegelbild unserer Gesellschaft, und deswegen ist es nicht nur richtig und wichtig gewesen, dass wir Anfang des letzten Jahres die Strafbestimmungen für Tierquälerei deutlich verschärft haben, sondern auch, dass wir seit Einführung des bundesweiten Tierschutzgesetzes in Österreich dieses mehrmals weiterentwickelt und immer wieder Schritt für Schritt verbessert haben.

Das wird auch mit der heutigen Novelle des Tierschutzgesetzes so passieren. Ich darf etwa die Stärkung der Tierschutzombudspersonen, das Verbot von Würgehalsbändern bei Hunden – das halte ich persönlich für sehr, sehr wichtig – oder auch das Verbot, Tiere über das Internet abzugeben beziehungsweise zu verkaufen, wenn sie nicht von professionellen Züchtern oder von Tierschutzvereinen kommen, anführen.

Ganz persönlich sage ich auch dazu, dass Tierschutz natürlich nie weit genug gehen kann, aber es ist gelungen, einen gemeinsamen Weg, einen Kompromiss zwischen unterschiedlichen Interessenlagen zu finden, die von Menschen, die sich mit ganzer Kraft für den Tierschutz einsetzen, bis hin zur Wirtschaft, zur Landwirtschaft und zu vielen NGOs reichen. Das war ein gemeinsamer Prozess.

Ich darf ganz herzlich vor allem der leider viel zu früh verstorbenen ehemaligen Gesund­heitsministerin Sabine Oberhauser, aber auch unserem Tierschutzsprecher


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