Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 113

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seine Argumente vorbringen. Wie sich die anderen entscheiden, wird sich weisen, aber ich als Tierschutzsprecher werde weiterhin meine Stimme den Tieren geben.

Weil Kollege Loacker gerade aufsteht: Ich frage mich, warum du überhaupt Tier­schutzsprecher bist, denn deine Aussagen im Ausschuss waren ein Wahnsinn! Sei bitte Wirtschaftssprecher, denn mit Tieren hast du gar nichts zu tun – aber du wirst das gleich selbst beweisen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Brunner.)

14.25

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun der angesprochene Herr Mag. Loacker.  – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


14.25.13

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich bedanke mich bei Kollegin Weigerstorfer für die Anmoderation! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Im Ausschuss ist es unter anderem darum gegangen, dass man die Regelungen für die Tierzucht nicht ad infinitum anspannen kann, weil sonst diejenigen, die in Öster­reich Tierzucht betreiben, im internationalen Wettbewerb nicht mehr konkurrenzfähig sind. (Abg. Weigerstorfer: Im Gegenteil!) Dann finden halt die Tierzüchter ihr Geschäft nicht mehr hier, sondern woanders, und wir importieren das Fleisch aus anderen Ländern. Das kann man wollen.

Wir finden, dass die Novelle des Tierschutzgesetzes ein Schritt in die richtige Richtung ist. Das ist jetzt nicht super und es ist nicht epochal (Beifall der Abg. Weigerstorfer), aber es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deswegen begrüßen wir diese Novelle, sehen aber natürlich noch Potenzial für weitere Verbesserung. (Abg. Lopatka: Sehr gut!) – Ich bin fast bereit, meine Meinung zu revidieren, wenn Klubobmann Lopatka lobende Worte hereinruft. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Warum?)

Ich möchte noch einen Satz auf den Antrag der Kollegin Brunner betreffend die streunenden Katzen verwenden – mit Streunern kennt sich Klubobmann Lopatka aus. Bei den streunenden Katzen verlangen Sie eine Kastration. – Jetzt ist es allerdings so, dass sich die streunenden Katzen nicht selbst beim Tierarzt melden und sagen: Miau, ich würde mich gerne kastrieren lassen! (Ruf bei der ÖVP: Wer will das schon?)

Ich frage mich, wie Sie sich das vorstellen: dass die Beamten der Bezirkshaupt­mannschaft um die Bauernhöfe schleichen und schauen, ob das Katzerl kastriert ist, und wenn nicht, dann herausfinden, wer dafür verantwortlich sein könnte, dass diese streunende Katze nicht kastriert ist?! – Sie haben eine Vorstellung davon; ich kann es mir schwer vorstellen.

Ich halte das für ein Gesetz, das nichts brächte, wenn es beschlossen würde, und deshalb sind wir dagegen. Wir können die streunenden Katzen nicht zu Tode regu­lieren; das wird nicht funktionieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Na bitte!)

14.27


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Rendi-Wagner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesministerin.

 


14.27.29

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit der Einführung des bundesweiten Tierschutzgesetzes hat sich die Bedeutung des Tier­schutzes und des Themas generell gesellschaftspolitisch grundlegend geändert. Auch


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