Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 135

siert ihr ein!) Wir verzichten jährlich auf 166 000 € Akademieförderung, weil ich das für ein Muster struktureller Korruption halte, was da läuft, und das machen wir nicht mit! (Abg. Schieder: Weil die NEOS nicht im Landtag sind!) Und das ist ganz klar, das werden wir auch in Zukunft nicht mitmachen. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Schieder: Ich versteh’ die Logik nicht!) – Die Logik, Herr Schieder, ist – noch einmal –: Sie machen schleichende Steuererhöhung. Jedes Jahr nehmen Sie den Menschen mehr Geld aus der Tasche. Wenn Sie das für sinnvolle Dinge machen, dann sage ich: Machen wir es, bitte, machen wir es! – Aber: Sie finanzieren damit Luxuspensionen. (Abg. Schieder: Greifen Sie sich bitte an den Kopf, wenn Sie so reden!) Sie finanzieren damit die Erhöhung der Parteienförderung. (Abg. Schieder: Greifen Sie sich bitte an den Kopf!) Sie finanzieren damit die Verlängerung der Luxuspensionen in Wien – Rot-Grün verlängert diese bis 2042. Der Rechnungshof rechnet vor: 350 Mil­lionen € kostet es Sie, liebe Damen und Herren! Während bei ASVG-Pensionen die Durchschnittspension für Frauen 860 € beträgt, werden Luxuspensionen in Wien für Beamte bis 2042 verlängert – auf Ihre Kosten!

Das ist nicht okay, und Sie haben eine Möglichkeit, das abzustellen, indem Sie beim nächsten Mal anders wählen. Es gibt eine Möglichkeit! Man kann diese Missstände abstellen, aber man muss dafür mit aufrechtem Gang sein Wahlrecht nutzen. (Beifall bei den NEOS.)

Die Schweiz hat beispielsweise vorgezeigt, dass es auch anders geht, die Schweiz hat die kalte Progression abgeschafft. Schweden, Herr Finanzminister, geht sogar einen Schritt weiter, und das ist der Weg, den ich vorschlage. Die nehmen die Realein­kommen her. Das heißt, wenn das Einkommen über Inflation steigt – und das ist ja zum Glück durch Produktivitätszugewinn der Fall, dass nämlich Arbeitgeber auch mehr vom Gewinn und vom Produktivitätszugewinn weitergeben, dass oft die Gehälter auch über Inflation steigen; das sollte auch die SPÖ interessieren –, dann, sagt Schweden, halten wir anteilig die Steuerbelastung gleich.

Die machen nicht nur die Entlastung über Abschaffung der kalten Progression, sie gehen sogar noch einen Schritt weiter – und das schaffen dort Sozialdemokraten! Die schaffen dort auch eine Pensionsreform im Übrigen, aber Sie sind weit davon entfernt.

Ich habe Ihnen verschiedene Modelle aufgezeigt, Herr Minister. Ich habe das Gefühl, Sie wollen es auch deswegen nicht machen, sondern die Menschen weiter belasten, weil Sie einmal mehr auch vor den Landesfürsten in die Knie gehen, denn die Lan­desfürsten – und das ist eine der Fragen, die ich Ihnen hier in dieser Dringlichen Anfrage heute schriftlich stelle – profitieren natürlich auch von dieser Geschichte ganz massiv. (Abg. Fekter: Zu einem Drittel!) Von jeder Steuererhöhung werden zu einem Drittel die Fürsten der Finsternis mitbedient und sackeln das ein. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

15.21

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann! Sie haben Glück, denn auch ich habe jetzt wieder ein Mikrofon. Ich würde Sie ersuchen, auch wenn es eine sehr hitzige Debatte ist, sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. Ich erteile Ihnen noch keinen Ordnungsruf. Ich gebe Ihnen aufgrund der technischen Probleme, die wir hatten, jetzt auch 1 Minute mehr Redezeit und bitte Sie, wieder zur Sache zu sprechen. (Bun­desminister Schelling: Großzügig!)

 

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (fortsetzend): Jawohl. Sehr großzügig, Frau Präsidentin! Ich werde die Nachspielzeit gut nutzen und Ihnen noch einen Punkt mitgeben, liebe SPÖ/ÖVP. Jetzt werden viele von Ihnen sagen: Wir könnten diese kalte Progression sofort abschaffen, aber wir wissen nicht, wie wir das gegenfinan­zieren. Herr Finanzminister, wie können wir das gegenfinanzieren? – Wir haben die Transparenzdatenbank. Sie ist seit mehreren Jahren verpflichtend gesetzlich geregelt.