Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 136

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Ich bin der Meinung, wir sollten diesen Landesfürsten – die sich nicht daran halten und sich weigern, ihre Förderungen transparent zu machen, damit sie weiter Doppelför­de­rungen, Dreifachförderungen bekommen, deswegen Fürsten der Dunkelheit – 50 Millio­nen € vom Finanzausgleich abziehen, Herr Minister! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie das machen, können Sie die Menschen heuer bezie­hungs­weise nächstes Jahr schon entlasten. Das ist mein Vorschlag zur Güte. – Bitte folgen Sie diesem! (Beifall bei den NEOS.)

15.23


Präsidentin Doris Bures: Zur Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage hat sich nun Herr Bundesminister Dr. Schelling zu Wort gemeldet. Herr Bundesminister, Ihre Rede­zeit soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Herr Minister.

 


15.23.31

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Woran erkennt man, dass Frühling ist? – Die NEOS wachen auf. (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Strolz: Schöne Krawatte!) Es ist ein bisschen spät, jetzt mit diesem Thema zu kommen. Ich freue mich über diese Dringliche Anfrage, wobei es nicht normal ist, dass man mit Dringlichen Anfragen unbedingt eine Freude hat, aber ich freue mich, denn so können wir vielleicht einiges zu diesem Thema klarstellen und auch darstellen, mit welchen Themenverfehlungen Sie jetzt argumentiert haben.

Natürlich ist die Bandbreite sehr nett, und ich möchte auch darauf hinweisen: In meinem Bekanntenkreis kenne ich keine Leute, die dem Nachbarn ein Bügeleisen klauen; aber vielleicht leben Sie in dieser Welt, das mag durchaus sein. Ich gehe davon aus, dass wir – und das werde ich anhand der Zahlen noch einmal nach­wei­sen – durch verschiedenste Maßnahmen sehr wohl den Effekt der kalten Progression über die Steuerreformen weggebracht haben.

Herr Loacker schüttelt den Kopf. – Natürlich rechnet man in einer Sparkasse anders als im Bund, das ist logisch, aber man kann das sehr schön darstellen. Ich mache noch darauf aufmerksam, und das möchte ich schon auch klarstellen, Herr Klubobmann Strolz: Wir haben und ich habe termingerecht, wie zugesagt, das Modell eingeliefert und jetzt ist es in der politischen Verhandlung. Wenn also behauptet wird, wir hätten zwar gesagt, dass wir das bringen würden, hätten es aber nicht gebracht, dann muss ich sagen: Das Modell liegt vor und ist im Rahmen der Koalition in Verhandlung.

Wann habe ich denn das angekündigt? – Ich habe unmittelbar mit den Maßnah­men 2015/2016, mit Beginn der Steuerreform 2016 angekündigt, dass die kalte Pro­gression abgeschafft wird. Seither habe ich immer wieder darauf hingewiesen, dass wir das angehen und dass wir das umsetzen müssen. Ich habe aber auch darauf hinge­wiesen, dass wir durch die enorme Tarifentlastung, die wir 2016 gemacht haben, Luft bekommen haben. Natürlich ist auch im Regierungsprogramm vereinbart, dass wir das im ersten Halbjahr dieses Jahres erledigen werden, und das wird auch so kommen.

Wie schaut denn das Modell, das aktuell vorliegt, aus? – Es ist eine automatische Anpassung. Das ist der große Unterschied, wenn man zum Beispiel Deutschland betrachtet. Wir haben die Möglichkeit, die Anpassung auszusetzen, sofern es eine Wirtschaftskrise gibt, und wir haben eine Anpassung festgelegt, die dann eingreift, wenn der zusammengerechnete Wert mindestens 5 Prozent erreicht. Sollte der Wert allerdings dann 6 Prozent oder 6,5 Prozent betragen, wird natürlich mit diesem Wert angepasst und nicht mit 5 Prozent. Also nehmen Sie einfach die Situation, wir sammeln drei Jahre die Inflation, drei Jahre à 2 Prozent sind 6 Prozent, dann wird nach dem dritten Jahr der Tarif um 6 Prozent angepasst.

 


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