Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 211

wünschen, denn daran hängt sehr viel, das Vertrauen in unser Gesundheitssystem, aber natürlich auch das Vertrauen in die Politik insgesamt.

Und eigentlich neige ich dem in Österreich nicht so gebräuchlichen Modell zu, dass man solche Entscheidungen gründlich diskutiert, öffentlich diskutiert und dass man den Leuten klarmacht, worum es geht.

Ich bin schon am Ende meiner Redezeit angelangt. Ich hätte zu den angesprochenen Punkten noch einiges zu sagen, etwa auch zu dem, was sowohl wir als auch die NEOS – das ist ein ähnlicher Antrag – als Antrag eingebracht haben, was im Aus­schuss abgelehnt wurde: zur Finanzierung aus einer Hand im Gesundheitssystem. Ich kann dazu nur sagen, ich habe hier ein wunderbares Zitat von Herrn Schelling: Er hat sich damals, als er noch Präsident des Hauptverbandes war, für die Finanzierung aus einer Hand ausgesprochen. – Seis drum: Es geht mir darum, zu zeigen, wie Ideen im Gesundheitsbereich entstehen und wie schnell sie wieder vergehen oder versenkt werden. Das ist nicht gut, wir sollten uns mehr Zeit für die Debatte nehmen.

In diesem Sinne: Wir werden zustimmen, aber nicht leichten Herzens. (Beifall bei den Grünen.)

19.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.

 

19.28.13

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Öllinger, du solltest nicht mit Bauchweh zustimmen, du solltest aus vollem Herzen zustimmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: So wie du! – Abg. Brosz: Eine praktisch saubere Vorgangsweise, oder?) – Moment!

Zu der von dir eingeforderten Offenheit, Kollege Öllinger, zu der ich mich voll bekenne, kommt auch Fairness. Und die Fairness gebietet es, dass ich auch sage: Es war sehr, sehr spät, aber es war komplex. Es wurde 14 Monate lang verhandelt, und wir wollten das Ganze nicht scheitern lassen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und wir müssen es in ein paar Minuten verstehen! – Abg. Loacker: Die Selbstaufgabe des Parlaments ist das!)

Es wäre anders schöner gewesen, das sage ich: Mea culpa! – ich bin ja ein Teil dieses späten Antrages –, aber das ist, und das möchte ich schon auch sagen, ein wichtiger Antrag, und ich bin froh, dass er jetzt fertig geworden ist. Es ist das übrigens der zweite Erfolg der Frau Ministerin, denn die Kernspintomographie-Regelung ist auch ein toller Erfolg, finde ich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Ganze folgt einem Muster, das du zu Recht einforderst, das ich als Meidlinger Hausarzt auch zu Recht einfordere und das ich in jedes Regierungsprogramm hinein­gebracht habe: eine hochqualitative Versorgung, unabhängig von Alter und Einkom­men.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich kenne die Systeme der Welt wirklich sehr, sehr gut, das ist mein Job. In der Ausgabe des „Spiegel“ von letzter Woche war zu lesen, unter welch großem Druck die Charité ökonomisiert wird – das ist kein privates Spital, das ist das größte Unispital Deutschlands – und unter welch großem Druck die Ärzte dort stehen. Im Vergleich dazu, muss ich sagen, ist der Druck, den wir in Österreich aushalten müssen, noch – noch! – gering.

Ich denke, das hat einen hohen Wert. Und wem verdanken wir diesen hohen Wert? – Auch Leuten, die schauen, dass das System am Laufen gehalten wird (Abg. Öllinger: