Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 220

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lasar. – Bitte.

 

19.53.25

Abgeordneter David Lasar (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Man könnte jetzt eigentlich sagen, dass wir dort, wo Rot regiert, vor allem in Wien, in der Gesundheitspolitik nichts als Chaos haben, warum wir auch schon seit Jahren fordern, dass in diesem Bereich die Finanzierung aus einer Hand beziehungsweise aus einem Topf erfolgt. Ich kann jetzt auch ganz kurz begründen, warum: Schauen Sie sich einmal die Gesundheitspolitik alleine in Wien an, dann sehen Sie, warum das nicht funktioniert: Uns fehlen in Wien über 300 Hausärzte, wir haben überfüllte Ambulanzen, wir haben schon fast keinen niedergelassenen Arzt mehr. Das Einzige, was Sie jetzt in Wien tun wollen, ist, diese sogenannten PHCs zu imple­mentieren, obwohl Sie ganz genau wissen, dass diese PHCs ja gar niemand will.

Ein PHC gibt es auf der Mariahilfer Straße. (Abg. Öllinger: Das ist überlaufen!) – Ja. Und wo ist das zweite PHC? – Das ist beim SMZ Ost in der Donaustadt, und das will einfach niemand. Dort subventionieren Sie – drei Mal haben Sie es schon ausge­schrieben –, man bekommt 220 000 € im Jahr, und niemand nimmt es. Das hat es in Wien überhaupt noch nicht gegeben, dass jemand eine Subvention nicht nimmt. Es gibt in diesem Bereich ein Chaos. Schauen Sie sich das an! Anstatt zu finanzieren, möchten Sie jetzt PHCs implementieren, und zwar nicht nur in Wien, sondern überall.

Und was ist das Üble daran? – Das Üble daran ist, dass so der Hausarzt sukzessive aussterben wird. Da können Sie sagen und tun, was Sie wollen, so wird es passieren. Sie wissen ganz genau: Ein PHC mit drei Ärzten bedeutet das Aus für drei Hausärzte oder drei niedergelassene Ärzte. Wien braucht unbedingt ein Minimum an 300 nie­dergelassenen Ärzten. Warum? (Abg. Yılmaz: Herr Lasar, ...!) – Das stimmt schon! Sagen Sie nicht immer Nein! Das ganze Chaos haben ja Sie verursacht, und Sie sagen noch immer Nein. Sie wissen ganz genau, dass das stimmt. (Abg. Yılmaz: Ich weiß ganz genau ...!) Warum brauchen wir das? Hätten wir heute mehr Hausärzte, und die Ärzte könnten auch Ärzte anstellen, dann würde man die Ambulanzen damit entlasten. Wenn Hausärzte Ärzte anstellen können, dann heißt das nichts anderes, als dass man auch die Öffnungszeiten ausdehnen könnte, also bis 20 Uhr oder 21 Uhr von Montag bis Samstag. Das könnte man auch individuell bestimmen. Was würde dann passieren? – Man würde damit natürlich die Ambulanzen, die ja am teuersten sind, entlasten, und das wäre ein Riesenvorteil.

Aber was machen Sie? – Sie sind auch nicht alleine schuld, ich sage nur, das mit den PHCs ist der Eckpunkt. Das kann man den Patienten einfach nicht zumuten, nicht in Österreich und vor allem nicht in Wien. Wien ist eine Weltstadt, damit argumentieren die Sozialisten ja immer. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Es leben bald über 2 Millionen Menschen hier. Und was ist das Problem? – Wir haben ein Gesundheitssystem, das maximal 1 Million bis 1,2 Millionen Menschen trägt. Sie haben hier kein Gesund­heitssystem mehr, und wenn Sie so weiterwurschteln, werden Sie noch ein größeres Problem haben – denken Sie nur an das Krankenhaus Nord (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Yılmaz), das wird überhaupt nicht mehr fertig. Das ist aber auch nicht Ihr Problem, Frau Bundesminister, das ist ein reines Wiener-Chaos-Problem.

Ich sage es Ihnen noch einmal: bitte keine PHCs! Werten Sie den Hausarzt auf! Sprechen Sie mit den Kassen, das wäre einmal ganz, ganz wichtig! (Abg. Heinisch-Hosek: Wir machen beides!) – Gar nichts machen Sie in Wien! (Abg. Heinisch-Hosek: Na freilich!) – Frau ehemalige Minister, nichts machen Sie, sonst hätten Sie nicht so ein Chaos (Abg. Heinisch-Hosek: ... auf Schiene!), dass Kinder oft in den Ambulanzen in der Donaustadt 20 Stunden warten müssen. Das ist Ihre Gesund­heitspolitik in Wien. (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Ihre Politik, und noch immer sehen