Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 229

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Erstens, dass wir auf dieser Welt in den armen Regionen eine ganz gewaltige Über­bevölkerung haben, und zweitens, dass diese arme Bevölkerung zum Teil auf schänd­lichste Weise ausgenützt wird und ihr Versprechungen gemacht werden, die niemand auf dieser Welt einhalten kann. Man braucht sich nur die Entwicklungen von Afgha­nistan über Afrika bis Libyen anzusehen: Das ist eine traurige Geschichte in unserem jetzigen Zeitabschnitt.

Ich bin da wieder einmal beim Kollegen Matznetter, der gestern gesagt hat, in 20 Jahren werden unsere Kinder nicht mehr darüber sprechen, dass jemand aus Syrien zu uns gekommen ist. Wir sollten uns den Fremden gegenüber nett verhalten, damit diese später nicht fremdenfeindlich sind. – Ich frage mich: Was hat Kollege Matznetter damit gemeint? Hat er da die Republik bereits selbst aufgegeben?

Ich habe in der Fragestunde den Herrn Innenminister gefragt, ob er dafür einstehen kann, dass die Grundwerte, die Verfassungsrechte, die Staatsgrundgesetze einge­halten werden müssen, um hier in Österreich dauernd eine Bleibe zu bekommen, oder ob es darüber hinaus eine Möglichkeit gibt, diese Staatsgrundgesetze zu unter­wandern. Ich bin der Meinung, dass wir in Österreich diesbezüglich einer ganz großen Gefährdung entgegengehen.

Ich bin nicht der Meinung, so wie Sie von den Grünen in Ihrem Antrag schreiben, dass der Herr Innenminister aufgefordert werden sollte, „durch Studium von Fachliteratur und Teilnahme an Schulungen oder Beiziehung von ExpertInnen“ seine Kenntnisse in der Sache zu verbessern. Es ist meines Erachtens nicht notwendig, so vorzugehen.

Eines muss aber schon klargestellt werden: Sie haben gesagt, dass die Religions­freiheit das höchste Staatsgrundgesetz für Sie ist. Dem kann ich absolut nicht zustim­men, da in Artikel 19 des Staatsgrundgesetzes ganz klar geregelt ist: „(...) jeder Volksstamm hat ein unverletzliches Recht auf Wahrung und Pflege seiner Nationalität und Sprache“.

Jetzt müssen wir unterscheiden: Im Islam haben wir zwei Gegebenheiten: die religiöse Gegebenheit und die politische Gegebenheit. In der politischen Gegebenheit sind wir weit von unseren Verfassungsgesetzen entfernt, und wir müssen aufpassen, dass jene extremen Muslime, die nicht bereit sind, unsere Verfassungsgesetze einzuhalten, nicht auch noch die Staatsbürgerschaft bekommen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

Sehr geehrter Herr Innenminister! In diesem Fall gilt es die Menschenrechte für uns Österreicher zu wahren, damit wir nämlich nicht von anderen übervolkt werden (Zwischenruf des Abg. El Habbassi), die unsere Werte, die lange von uns erarbeitet werden mussten und viel Blut, Schweiß und Tränen gekostet haben, nicht anerkennen. Unsere Demokratie muss uns ein Heiligtum sein! Wir sehen, was in der Türkei passiert, und das will ich nicht nach Österreich projiziert haben. Wenn wir da nicht wirklich Handlungen setzen, die dazu angetan sind, dann, glaube ich, wird in Zukunft mein Spruch nicht mehr gelten, der da heißt: Heimat ist dort, wo ich zu Hause bin, und dort, wo ich zu Hause bin, soll auch meine Heimat bleiben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yılmaz.)

20.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.26.56

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Auf meinen Vorgänger könnte man die ganze Redezeit verwenden. (Abg. Jarolim: Nein, ich glaube, das ist viel zu schade!) Ich werde mich ganz begrenzt nur auf einen Tagesordnungspunkt, und zwar auf den Tagesord-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite