Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 228

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in 1469 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Ge­nehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Aus­schusses für innere Angelegenheiten, dem Abschluss des Staatsvertrages: Ver­einbarung zwischen der Regierung der Republik Österreich, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie der Regierung des Fürstentums Liechten­stein über die Durchführung von Art. 13 Abs. 1 lit. c und Kapitel VI des Vertrages zwischen der Republik Österreich, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, in 1471 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Auch das ist mehrheitlich angenommen.

20.21.0924. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 1148/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus den Verträgen betreffend das Schubhaftgefängnis Vordernberg (1540 d.B.)

25. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 213/A(E) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend öffentlich-rechtlichem Rechtsschutz gleichwertigen Rechtsschutz bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private (1541 d.B.)

26. Punkt

Bericht des Ausschusses für Menschenrechte über den Antrag 2018/A(E) der Abgeordneten Mag. Alev Korun, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maß­nahmen zur grundrechtlichen Sensibilisierung des Innenministers (1542 d.B.)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zu den Punkten 24 bis 26 der Tages­ordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gelangt Herr Ing. Klinger. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


20.22.08

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuhörer und Zuseher! Wir sprechen zu den Tagesordnungspunkten 24, 25 und 26, wobei ich gleich vorausschicken möchte, dass wir dem negativen Ausschussbericht zu Tagesordnungspunkt 24 natürlich zustim­men beziehungsweise die Tagesordnungspunkte 25 und 26 ablehnen werden.

Die Gesamtproblematik, die darin besprochen wird, betrachtend, ist das in einem sehr großen Zusammenhang mit den immer wieder auftretenden Menschenrechts­proble­men zu sehen. Diese Menschenrechtsprobleme resultieren für mich aus zwei ganz großen Grundproblematiken:

 


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