Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 240

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.

 


20.55.24

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Schönen guten Abend, Herr Präsident, Herr Bun­desminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Ausführungen beziehen sich auf den Entschließungsantrag des Kollegen Scherak, der diesen in seiner Rede ja so umschrieben hat, dass die Bundesregierung dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorle­gen solle, demzufolge bei der Auslagerung von Sicherheitsaufgaben an Private ein Rechtsschutz vorgesehen wird, der einem öffentlich-rechtlichen Rechtsmittel gleichwertig ist.

Jetzt sagt aber das Innenministerium, diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben keine hoheitlichen Aufgaben; im Gegenteil, sie sorgen für Beschäftigung in der Freizeit, betreiben dort einen Shop, eine Küche und dergleichen. Auch ich habe mit dem Bür­germeister gesprochen, der fast jeden Tag dort ist, und der hat gesagt, das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Region, die haben weder einen Pfefferspray noch sonst etwas und sind nicht das, was man unter Sicherheitspersonal, also Securitys, versteht. So sind diese Damen und Herren, die dort mitarbeiten, überhaupt nicht ausgestattet. – Das glaube ich auch. Dort gibt es Kinder, und diese Mitar­bei­terinnen und Mitarbeiter sorgen für Medikamente und für all das, was die Menschen dort sonst brauchen.

Ich kenne dich wirklich als einen Sachpolitiker, mit dem man sehr gerne diskutiert (Abg. Rädler: Wen?) – Abgeordneten Scherak! (Abg. Rädler: Nein!) – ja, doch!; das ist nun einmal meine Meinung –, aber auf der anderen Seite kann man nicht alles gegen Geld aufrechnen. Wenn uns das, wie Sie sagen, 400 000 € kostet, dann ist das natürlich viel Geld, aber um den Rechtsstaat in unserem Land auch durchsetzen zu können, um die Ordnung aufrechtzuerhalten, brauchen wir das. Ich brauche kein Anhaltezentrum, ich brauche kein Schubhaftzentrum, aber ich kann es mir nicht aussuchen – wir alle können das nicht –, wir haben es.

Ich sage Ihnen, ich würde mir wünschen, alle diese Zentren wären so ausgestattet wie Vordernberg. Das klingt zwar ein bisschen zynisch, aber dort sind die Menschen menschlich untergebracht. Das beruhigt mich, und nicht alles kann man mit Geld aufwiegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.58


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Ruf: Und, keine Tafel?)

 


20.58.08

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Entschuldigt, dass ich aufgrund von Zeitman­gel keine Tafel mithabe, aber es gäbe sehr, sehr viele, und ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Zurück zum vorliegenden Thema: Ich denke, wir können das nicht an einem Fall festmachen, das ist viel zu einfach! Man hat auch an den vorangegangenen Debatten­beiträgen der Kolleginnen und Kollegen gehört, wie sehr ihnen dieses Thema unter den Nägeln brennt. Das wird ja schöngeredet, wie alles von dieser Regierung gut­geredet und schöngeredet wird. (Abg. Obernosterer: Red nicht so viel!)

Herr Minister, kehren wir doch zurück zur Realität! Setzen Sie sich wieder einmal an einen Stammtisch und hören Sie sich auch die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger an! Ich habe gesagt, es kann doch nicht sein, dass wir unseren Kindern in Österreich (Zwischenrufe der Abgeordneten Hammer und Rädler) – ja, Herr Bürgermeister – die Zahnspange bei Schweregrad 1, 2, 3 nicht bezahlen, aber


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