Ich darf mich da auch bei denen, die das aufgezeigt und angemerkt haben, herzlich bedanken, weil das für uns natürlich eine wichtige Frage war. Ich werde auch im weiteren Prozedere die Anregungen, wenn es da Probleme gibt, auf jeden Fall aufnehmen, um möglichst effiziente Gesetzgebung auch für die, die Open Source verwenden wollen, betreiben zu können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.43
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1573 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Damit kommen wir sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 677/A(E) der Abgeordneten Dr. Ruperta Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rahmenbedingungen für soziale Innovationen (1574 d.B.)
30. Punkt
Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie über den Antrag 1597/A(E) der Abgeordneten Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen betreffend Entpolitisierung der Entscheidungsprozesse bei der Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) (1575 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 29 und 30 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort gemeldet. – Bitte.
21.44
Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich sehr, sehr erfreulich, dass wir heute zu einer gemeinsamen Vorgangsweise, zu einer breit getragenen Vorgangsweise in Bezug auf soziale Innovationen kommen.
Warum ist das klug, warum ist das zukunftsweisend? – Das ist damit zusammenhängend, dass für viele der großen Herausforderungen, die uns bevorstehen, wie etwa Klimawindel, sichere Energieversorgung, Gesundheitsversorgung, demografischer Wandel, Migrationsbewegungen, nicht nur technische Innovationen die Lösung sein werden, sondern sehr wohl auch ökologische und soziale Innovationen. Genau das ist jetzt eine Stoßrichtung dieses Antrages, der hier in einer erweiterten Form zur Abstimmung kommen wird.
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