Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll173. Sitzung / Seite 272

mehr Einnahmen. Es wird schon das Jugendticket zum Teil dafür verantwortlich sein, aber da klafft meines Erachtens trotzdem eine viel zu große Schere auseinander. Also ganz glaube ich das nicht.

Du als Vertreter der Regierungsparteien glaubst es schon, aber dann ist es noch verwerflicher, dass sich die Verkehrsunternehmen – wie im Bericht zu lesen – nicht auf die Aufteilung der Mehreinnahmen einigen konnten. Also Mehreinnahmen muss es demnach gegeben haben. Ob da deine Rechnung mit 41 und 7 Prozent so aufgeht? – Ich glaube es nicht. Wenn man den Bericht genau liest, ist es noch viel, viel verwerf­licher, dass man sich nicht auf die Aufteilung einigen konnte. Du stellst dich jedoch hierher, lobst das Management und sagst, Kollege Bernhard habe keine Ahnung.

Ich weiß nicht, wie du das siehst. Ich sehe das ähnlich wie die NEOS, aber nicht so, wie du das hier verteidigt hast, denn das passt vorne und hinten nicht zusammen. In Zukunft wird es wichtig sein, dass sich die Pendler, die auf Bus und Bahn angewiesen sind, wirklich darauf verlassen können, dass das Management gut für sie arbeitet und dass solche Rechnungshofberichte nach Möglichkeit nicht mehr vorkommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.55

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

22.56.03

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Hohes Haus! Ich beziehe mich in meiner Rede auf das Brenner-Basistunnel-Projekt. Die Überprüfung des Rechnungshofes fand in der Zeit von April 2015 bis Jänner 2016 statt, der Überprüfungszeitraum erstreckte sich von 2010 bis 2014.

Der Brenner-Basistunnel ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte Österreichs und wird einen zentralen Beitrag leisten, um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Der Tunnel ist auch das Schlüsselstück einer durchgängigen Verkehrsachse zwischen Berlin und Palermo und somit für das europäische Verkehrs­wegenetz unverzichtbar.

Der Rechnungshof sprach insgesamt 30 Empfehlungen aus, wobei ein wesentlicher Kritikpunkt doch die gestiegenen Kosten waren. Aufgrund der Ausführungen der Experten im Rechnungshofausschuss konnten meiner Meinung nach Missver­ständ­nisse über die Aussagen des Rechnungshofberichtes sehr wohl ausgeräumt werden. Von einer plötzlichen Kostenexplosion des Projektes kann sicher nicht die Rede sein, vielmehr wurden vom Rechnungshof nicht direkt miteinander vergleichbare Projekt­phasen und Berechnungsmodelle aufgelistet.

Der vom Rechnungshof angestellte Vergleich der Kostenentwicklung des Brenner-Basistunnels zwischen den ersten öffentlichen Prognosewerten auf der Stufe des Vorprojekts im Jahr 2002 und der mit Ende 2015 genehmigten Kostenprognose ist, so meine ich, aus mehreren Gründen nicht gerechtfertigt und auch nicht vergleichbar. Die unterschiedlichen Preisniveaus, der geänderte Projektinhalt, zusätzliche UVP-Auflagen in beiden Ländern sowie zusätzliche Kosten des Probebetriebes und der Inbetrieb­nahme hätten sehr wohl berücksichtigt werden müssen.

Ich möchte auch noch in Erinnerung rufen, dass der damalige Rechnungshofpräsident Moser im April 2009 selbst im Rahmen eines Rechnungshofausschusses festgestellt hat, dass bis zum angenommenen Fertigstellungstermin im Jahr 2015 von valorisierten Kosten in Höhe von rund 10 Milliarden € auszugehen sei, wovon 5 Milliarden € auf