Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 58

wollen, sondern das steht den Studierenden ganz einfach zu, das verdienen sie. (Bei­fall bei der SPÖ.)

Ich verstehe Politik als das Schaffen von Rahmenbedingungen, um möglichst allen, die es wirklich brauchen, unterstützend unter die Arme zu greifen und vor allem jungen Leuten einen chancengleichen und gerechten Zugang zu Bildungseinrichtungen, zu Universitäten, Fachhochschulen, pädagogischen Hochschulen zu ermöglichen.

Wir haben einiges gemeinschaftlich auf den Weg gebracht, aber wir brauchen endlich etwas Umfassendes. Wir brauchen eben – nicht überraschend, dass ich das an dieser Stelle sage – bezahlbare Studiwohnheime durch die Wiedereinführung der Studiheim­förderung. Passen wir die Studienbeihilfe zumindest an die Inflation an, das ist wirklich das Mindeste! Wir brauchen deshalb mehr als die 25 Millionen €. Schaffen wir ein gerechtes und treffsicheres Beihilfensystem! Die Studierenden wollen einfach nicht länger warten, und sie können auch nicht länger warten. Holen wir die Studierenden­vertretungen bei Verhandlungen bitte an den Tisch, und lassen wir sie nicht lediglich durch Medienberichterstattung beiwohnen! Herr Vizekanzler, ich hoffe sehr auf Ihre Unterstützung, setzen wir ein faires Unisystem für die Studierenden um, und verbessern wir die soziale Lage junger Leute!

Abschließend: Liebe Studierende, nützt eure Stimme und geht eure ÖH-Vertretung wählen! Der VSStÖ ist meiner Meinung nach ein sehr heißer Tipp, wenn es um eure Interessen geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

10.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Himmelbauer. – Bitte.

 

10.12.56

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Vizekanzler! Die grundlegende Frage, die heute aufgeworfen wurde, ist die der Rahmenbedingungen für Studierende, für Lehrende, für Forschende an österreichischen Universitäten. Auch ich finde, dass es gut ist, dass wir heute darüber diskutieren. Der Termin dieser Diskussion ist aber natürlich nicht zufällig, denn Die ÖH-Wahlen stehen ja vor der Tür.

Was braucht es, um gute Bedingungen für ein erfolgreiches Studium, ein erfolgreiches Vorankommen im Studium und eine akademische Ausbildung auf hohem Niveau sicherzustellen? – Was hier inhaltlich von den NEOS vorgebracht worden ist, ist nicht weit weg von dem, was die ÖVP und allen voran Vizekanzler Mitterlehner seit Monaten schon in der Regierungsarbeit vorantreiben. Das Thema der Finanzierung, das heute auch schon öfter angesprochen wurde, reicht von der baulichen Infrastruktur über die Betreuungsverhältnisse, die Ausstattung in Labors bis hin zu den Forschungsgeldern. Ich gebe allen grundsätzlich recht, dass das das zentrale Thema ist, wenn wir über Rahmenbedingungen reden.

Dass es Änderungen in der Finanzierung bedarf – weg vom Pauschalbudget hin zu einer auf die Situation, auf das Studienfach abgestimmten Studienplatzfinanzierung –, ist klar, und es freut mich, dass das hier, glaube ich, in der Zwischenzeit auch breit unterstützt wird. Die Arbeit dazu läuft bereits als Teil des Prozesses Zukunft Hoch­schule.

Vizekanzler Mitterlehner hat es ja schon angesprochen: Gestern wurde ein Modell präsentiert, das mit der Universitätenkonferenz erarbeitet wurde und heute als Diskus­sionsgrundlage dient. Dass wir das System aber von heute auf morgen umkrempeln – und da gebe ich auch Abgeordneter Maurer recht, die das in einer Aussendung ge­schrieben hat –, ist unrealistisch. Das ist weder sinnvoll noch möglich. Es braucht