Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 67

Sie, Herr Minister, haben ja angesprochen, die Finanzierung zukünftig aus drei Töpfen – das ist ja in Ordnung – zu garantieren, Infrastruktur, Lehre und Forschung; aber völlig neu, Herr Kollege Strolz, ist diese Diskussion, was die Eliteunis betrifft, nicht.

Sehr interessant ist auch die Haltung der Universitäten. Ich habe mir das angeschaut, was die Eliteuniversitäten betrifft, und frage: Unterstützen Sie eher die europäische oder die österreichische Variante?

Generell kann man sagen, dass die Mitteilung der EU-Kommission von den Uni­versitäten weit weniger beachtet wird als die Ankündigung einer Eliteuni auf nationaler Ebene. Die staatliche Finanzierung – das hat der Herr Minister angesprochen – bindet die Universitäten sehr an den Nationalstaat. Das unterschiedliche Engagement liegt darin, dass auf nationaler Ebene Verbindungen und auf europäischer Ebene mehr Wettbewerb gefragt sind.

Der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Eliteunis für alle durch faire Studien­platzfinan­zierung“. – Was heißt: „für alle“? Herr Kollege Strolz, das habe ich vorhin gefragt. Das ist natürlich eine provokante Sache, aber dass wir uns da weiterentwickeln müssen, steht außer Frage, denn auch die Matura muss weiterhin – ich glaube, Herr Kollege Kassegger hat das angesprochen – gestärkt werden, weil sie der Schlüssel zum Erfolg ist. Wenn wir die Matura nicht aufwerten, werden wir Schiffbruch erleiden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Gerhard Schmid.)

10.44

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich jetzt noch einmal Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte, Herr Vizekanzler.

 

10.44.35

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe alle – um im Ton der Begründung zu sprechen! Ich möchte ein paar Dinge, die hier ange-sprochen worden sind, nicht im Raum stehen lassen.

Punkt eins: Herr Kollege Kassegger, Sie haben gesagt, es gab eine Klubklausur der Freiheitlichen, Sie hätten sich mit dem freien Hochschulzugang auseinandergesetzt und dieser freie Hochschulzugang in Österreich solle auf Basis der Matura, wenn ich Sie recht verstanden habe, beibehalten werden.

Ich würde Ihnen empfehlen: Schauen Sie sich einmal den Istzustand an! Der Istzustand ist nämlich, dass Sie den freien Hochschulzugang nicht haben. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist ja das Problem!) Wissen Sie, wie viele Prozent der Studien schon jetzt zugangsgeregelt sind? (Abg. Kassegger: Das ist Ihre Politik! Die wollen wir nicht!)

Sie werden wahrscheinlich in der Badewanne gut singen, werden deswegen aber vermutlich trotzdem nicht Musik studieren können. Ähnliches gilt für den Sportbereich. Es gibt für das Sportstudium einfach den Fähigkeiten entsprechende bestimmte Zugangs­beschränkungen. (Abg. Kassegger: Na geh!)

Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist, das gilt auch für das Medizinstudium und natürlich für jede Fachhochschule. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber weil Sie das eingeführt haben!) – Bei jeder Fachhochschule gibt es bestimmte fachliche Heraus­forderungen und Anforderungen.

Um es Ihnen für Ihre nächste Klubklausur mitzugeben: Es gibt eben mehr als 50 Prozent Zugangsbeschränkungen – jetzt schon! – aus bestimmten fachlichen Gründen und nicht aus Justamentgründen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh bitte!)