Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 111

In einem Punkt stimme ich mit dem Herrn Bundeskanzler, aber auch mit dem Herrn Muchitsch in der gestrigen Aussprache überein: Ja, bei der Arbeitsmarktfrage sind Missbräuche, die jetzt schon gegen bestehende Regelungen verstoßen, zu bekämp­fen, selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit den Behörden der anderen Länder und mit der Kommission. Dass man aber deshalb gleich das Kind mit dem Bade aus­schüttet und alles bis was weiß ich für einen Zeitpunkt der Desintegration zurückde­klinieren will, das ist eben der falsche Weg.

Es gäbe genug bei den Investitionen, Stichwort Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa – wir verlieren momentan ganze Generationen –, und bei anderen Dingen wie dem Steuerbetrug zu tun. Das wurde alles glorreich erwähnt, aber wenn man genau hinschaut, sieht man, es sind doch die Vertreter mancher Mitgliedstaaten, die meistens mehr am Kerbholz haben als die Europäische Kommission.

Aber auch die Kommissionspolitik muss besser werden, denn wenn man sich pro Europa ausspricht, muss man natürlich eines vor Augen haben – das ist auch die Schwie­rigkeit unserer Erklärung, wir bemühen uns aber –, nämlich dass man die Europäische Union radikal reformieren muss. Das ist so, das haben ja auch andere gesagt. Dieser Aufgabe muss man sich stellen, und man muss hinschauen, wo es notwendig ist, und darf nicht einfach feig und vorauseilend zurückbuchstabieren. Das ist keine Vorwärtsrichtung, das ist einfach ein Zurückrudern und eines Landes wie Österreich jedenfalls unwürdig. Eine andere Vorbereitung entdecken wir aber nicht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strolz.)

Beim Brexit wird es natürlich genau darum gehen, dass wir uns nicht gefallen lassen, dass dort die Rosinenpickerei passiert. Die Gefahr ist groß, denn es sind 27 Länder, da pickt immer gerne eines raus. Österreich ist mittendrin, nicht nur dabei, und es wird darum gehen, dass man diese 27 zusammenhält, sonst kann man nicht gescheit verhandeln. Das ist doch völlig logisch.

Diese Verhandlungspapiere, die hier nicht debattiert wurden, sind gar nicht einmal so schlecht, aber es wird sich in der Praxis am Zusammenhalt weisen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Was die Briten selbst betrifft: Gehen Sie nach London – wir waren neulich in Liver­pool –, oder schauen Sie überhaupt erst nach Glasgow, was da für ein Heulen und Zähneknirschen herrscht! Da kann man nur sagen: Brexit, nein danke!, und erst recht: Öxit, nein danke! (Abg. Kickl: Werden wir dann sehen, wie die Wahl ausgeht!) – Dass Sie auf der falschen Spur sind, wissen wir schon. Die Tragödie ist, dass der Kanzler und der Herr Außenminister ...

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Den Schlusssatz, bitte.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): ... ebenfalls auf die falsche Spur geraten. Da werden wir aber noch darauf schauen, dass wir sie richtig navigieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

13.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Winzig. – Bitte.

 

13.11.04

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kogler, Ihnen als selbst er­nannten Konsulenten für alles und jedes kann ich nur eines empfehlen: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Außenminister ist gerade mit Integrationsthemen beschäftigt, und das verstehen Sie eben nicht, denn der Neid ist wirklich etwas Grausliches. (Abg. Kogler: Ja, wo?)