Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 113

Ich halte es für ganz wichtig, in dieser Phase der Europäischen Union so einen Pro­zess zu starten. Ich möchte aber auch festhalten, dass natürlich die Hausaufgaben der einzelnen Mitgliedstaaten gelöst werden müssen und nicht auf diesen Prozess geschoben werden können.

Dieser Prozess ist ein spannender Prozess, weil er alle einbindet. In der ersten Phase geht es um die Inhalte, in der zweiten Phase wird natürlich auch die künftige Ent­scheidungsfindung der Europäischen Union ein wichtiges Thema sein. Ich bin zuver­sichtlich, dass wir mit diesem Prozess, mit der Einbindung in dieser Breite sicherlich den richtigen Weg gehen.

Ich habe schon mehrmals meine Wunschvorstellungen einer Europäischen Union dar­gestellt. Herr Hübner kritisiert mich dafür immer, denn ich wünsche mir eine Euro­päische Union, die sich auf die großen Themenblöcke fokussiert, die die Überregulie­rung und die Detailverliebtheit reduziert, die den Frieden garantiert und die sich vor allem in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger integriert. Die Modelle dafür liegen auf dem Tisch, bitte beteiligen Sie alle sich an der Debatte! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

13.16

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Dr. Hable. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.16.41

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Werte Bürgerinnen und Bürger! Trotz des Gegen­windes, der dem europäischen Einigungsprojekt durchaus heftig entgegenbläst, ist und bleibt die Europäische Union das erfolgreichste Projekt für Frieden und Wohlstand in der Geschichte. Dieses Projekt hat in der Praxis bedeutet, dass die europäischen Staaten, die Mitgliedstaaten der EU über Jahre und Jahrzehnte in vielen Bereichen sehr eng zusammengewachsen sind. Der Brexit ist jetzt nichts anderes als der Versuch oder das Anliegen, diese sehr enge Verflechtung wieder aufzulösen. Das ist kein leichtes Unterfangen, ganz im Gegenteil, das ist sehr komplex.

Da sind sehr viele Budgetfragen zu diskutieren und zu lösen. Da stellt sich zum Beispiel die Frage: Ist Großbritannien weiter bei der europäischen Strafverfolgungs­behörde Europol, deren Chef im Übrigen auch ein Brite ist, mit dabei? Ist Groß­britannien beim Informationsaustausch bei der Kriminalitäts- und Terrorismusbe­kämp­fung weiter dabei? Beteiligt es sich an EU-Sicherheitsmissionen? Und wenn es nicht weiter dabei ist, wer kompensiert das, wer übernimmt das?

Es sind Finanzierungsfragen, Fragen der Arbeitsteilung, die in der Praxis bedeuten, dass die Verhandlungen im Brexit nicht nur Verhandlungen zwischen der Union und Großbritannien sind, sondern vor allem auch Verhandlungen zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten, die weitermachen, die debattieren und entscheiden müssen, wer denn diese Aufgaben übernimmt und wie es mit der Finanzierung weitergeht.

Das heißt, auch Österreich hat hier eine wichtige Position einzunehmen. Für diese Rolle, für diese Verhandlungsposition braucht man natürlich das entsprechende Know-how angesichts der Komplexität.

Das vermissen wir, ganz offen gesagt. Wir konnten auch heute der Regierungs­erklärung von Kanzler und Vizekanzler nicht wirklich viel entnehmen, was sie denn jetzt an Strategie in den Prozess einbringen wollen. Daher fordern wir als Erstes, dass wir uns angesichts dieses schwierigen Verhandlungsprozesses, der uns bevorsteht und der auch Österreich unmittelbar betrifft, dieses entsprechende Know-how holen.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein: