Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird aufgefordert, einen unabhängigen Expertenrat einzurichten, der den Brexit-Prozess tagesaktuell analytisch begleitet und der Bundesregierung und dem Parlament Vorschläge zur weiteren Vorgehensweise bezüglich des Brexit unterbreitet, sowie, im Sinne der Transparenz, der Öffentlichkeit Zugang zu dieser Expertise ermöglicht.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.23
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Nach den Erklärungen von Bundeskanzler und Vizekanzler hat sich jetzt doch eine allgemeine europapolitische Debatte entsponnen. Ich möchte deshalb auf drei Vorredner eingehen, weil es so leicht erscheint, in Reden einfache Lösungen zu komplexen Themen vorzutragen und gleichzeitig von der Regierung zu fordern, die großen europäischen Perspektiven zu entwickeln.
Ich möchte Kollegen Lugar als Ersten zitieren (Abg. Lugar: Das ist schön!), Klubobmann vom Team Stronach, der sich hier herstellt und seine Verschwörungstheorie vorträgt, indem er tatsächlich behauptet, es gäbe eine europäische Agenda, mit der von Brüssel aus zentral gesteuert Migration nach Europa gefördert wird (Abg. Lugar: Genau!), um die Kultur des Abendlandes zu zerstören. Ich wollte das nur einmal zusammenfassen (Abg. Lugar: So habe ich es nicht gesagt, aber so ähnlich!), nicht, um das zu verstärken, sondern damit man wirklich auch protokolliert hat, welche politischen Ansichten Sie haben. (Abg. Lugar: So ähnlich habe ich es gesagt!)
Kollege Strache hat wenigstens gesagt, er sei bereit, Europa neu zu denken, auch wenn seine Ideen nicht neu, sondern im Gegensatz sehr alt waren, aber die Bereitschaft, neu zu denken, ist grundsätzlich etwas Positives. Er hat dann aber nicht so deutlich, wie das seine Parteifreunde Le Pen, Wilders und so weiter formuliert haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), für den Ausstieg aus der Europäischen Union votiert, sondern er hat von einem Europa der „Vaterländer“ gesprochen – was immer ein Europa der Vaterländer ist; ich glaube, Kollege Kogler hat versucht, es ein bisschen zu analysieren. (Abg. Mölzer: Tun Sie einmal nachlesen! – Zwischenruf der Abg. Schimanek.)
Es ist dieses Zurück, das Gegenmodell zur europäischen Integration (Abg. Mölzer: Nachlesen! – Abg. Schimanek: ... nachdenken!), zurück zur Kleinstaatlichkeit, zurück zu all dem, von dem wir uns aus den Erfahrungen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts als historische Lehre verabschiedet haben. Das heißt Öxit, das heißt zurück zum Schilling, das heißt Binnengrenzen schließen, das heißt wieder Zölle an den Grenzen. (Abg. Schimanek: Na, na, na!) – Sagen Sie es deutlich! Sagen Sie es so, wie es Ihre Freundin Le Pen sagt: Wir wollen dieses Europa nicht! (Abg. Mölzer: Europa ist nicht die Europäische Union!)
Kollege Klubobmann Lopatka bleibt mir aber auch nicht erspart. Kollege Klubobmann Lopatka von der ÖVP hat im letzten Teil seiner Rede ganz deutlich postuliert, dass er sich gegen die Utopie eines sozialen Europas verwahrt, mit dem Hinweis: Das können
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