wir uns nicht leisten! – Lieber Kollege Lopatka! (Abg. Lugar: Das hat er nicht gesagt!) Die Utopie einer Sozialunion (Abg. Lugar: Das ist ja gelogen!) darf nicht Utopie bleiben, sondern muss rasch politische Realität werden, und es kann nicht an budgetären Mitteln scheitern. (Beifall bei der SPÖ.)
Lieber Kollege Lopatka! Ich habe auch die verzogene Miene des Herrn Vizekanzlers bei dieser Rede bemerkt. Keiner hat uns gefragt, ob wir uns die Bankenrettung leisten können. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Keiner fragt uns, ob wir uns die Folgen des Klimawandels leisten können. Keiner fragt uns, ob wir uns die Wiederaufbaukosten nach Kriegen leisten können. Es ist eine Frage des politischen Willens, ob wir ein soziales Europa wollen, und nicht die Frage, ob wir es uns leisten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Lieber Kollege Lopatka! Der Kanzler und der Vizekanzler haben es angesprochen: Es geht um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), es geht um den Kampf gegen Sozial- und Lohndumping, es geht um den Kampf gegen Steuervermeidung von Multis. Wenn wir das alles gemeinsam zusammenbringen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Ihr bringt es aber nicht zusammen!), dann stellt sich die Frage, ob wir uns eine Sozialunion leisten können nicht mehr, dann haben wir diese Sozialunion. (Beifall bei der SPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte eigentlich näher auf die Türkei eingehen und zum Schluss einen Appell aussprechen: Weg von den Schlagzeilen! Wir wollen mit diesem AKP-Erdoğan-Regime politisch nichts zu tun haben! Seit dem Putschversuch, dem Referendum und der Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen, ist diese Türkei unter dieser politischen Führung (Abg. Mölzer: Handeln Sie einmal!) kein politischer Partner. (Abg. Mölzer: Handeln! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Bedenken Sie aber bitte, dass fast die Hälfte der türkischen Bevölkerung, und in manchen Regionen bis zu 80 Prozent der türkischen Bevölkerung, gegen dieses Votum gestimmt hat, und dieser Zivilgesellschaft (Zwischenruf des Abg. Riemer) wollen wir zumindest politisch die Hand reichen, damit sie die Möglichkeit hat, innerhalb der schwierigen politischen Verhältnisse, die derzeit in der Türkei herrschen, weiterhin für Demokratie zu kämpfen! (Abg. Kogler: Richtig!)
In diesem Sinne: Treten wir für ein starkes gemeinsames Haus Europa ein! (Beifall bei der SPÖ.)
13.28
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte, Herr Abgeordneter.
13.28
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eigentlich lautet der Titel dieser Debatte: „EU-Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers“. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Der Bundeskanzler ist schon lang weg!) Jetzt habe ich gehört, es war vereinbart, dass diese nach zwei Stunden gehen. Ich glaube aber, das ist nicht gut angelegt oder von den Regierungsparteien, die ja diesen Tagesordnungspunkt aufgenommen haben, nicht gut durchdacht gewesen, denn ich glaube, es zeugt nicht von Interesse an der Volksmeinung – und wir vom österreichischen Parlament, vom Nationalrat, sind ja das höchste Gremium des Volkes –, wenn man sich hier nach zwei Stunden aus dem Staub macht. Vielleicht braucht Herr Juncker eine Pizza, und der Herr Bundeskanzler hat Angst, dass diese in der Wärmebox kalt wird, und deswegen ist er jetzt schon weg. (Abg. Königsberger-Ludwig: Haha! Unheimlich witzig!)
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