Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 124

lichkeit in der Europäischen Union eine Grenze überschritten, die eigentlich das Sys­tem der Europäischen Union zerstört.

Ethnozentrismus: Es wird immer schlimmer bezüglich der Punkte, die – bestimmt von Kultur, Muttersprache, Herkunft, Religion – als Schwerpunkte der Europäischen Union gesehen zu werden haben, anstatt dass weiterhin gemeinsame solidarische Entschei­dungen getroffen werden.

Das heißt, die Problemstellungen sind sehr breit, sind sehr mannigfaltig, keine Frage, aber diese Probleme sind ja nicht gottgegeben, sondern wir sind selbst dafür verant­wortlich, diese Probleme auch tatsächlich zu lösen – das heißt: alle Regierungs­chefs/Regierungschefinnen, die sogenannten Europaminister/ Europaministerinnen, aber natürlich auch die Parlamente und wir selbst.

Deshalb ist es auch wieder notwendig, hier wirklich in die Gänge zu kommen. Die Devise kann nur lauten: Mehr Europa anstatt weniger! So oder so bringt Populismus in der EU gar nichts, das sehen wir am Brexit. Österreich hat bei der Bundesprä­sidentenwahl klar gezeigt, in welche Richtung es gehen soll. Ich hoffe, dass Frankreich genauso in diese Richtung gehen wird, damit es einen Schulterschluss für alle in Europa lebenden Menschen gibt. (Beifall bei den Grünen.)

13.48

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Doppelbauer gelangt nun zu Wort.

Frau Kollegin, ist es Ihre erste Rede? (Abg. Doppelbauer bejaht.) – Dann darf ich darauf hinweisen, dass es üblich ist, bei der ersten Rede auf Zwischenrufe zu ver­zichten. (Heiterkeit und Zwischenrufe. – Abg. Doppelbauer – auf dem Weg zum Rednerpult, erheitert –: Das ehrt mich natürlich sehr!)

Bitte, Frau Abgeordnete.

 

13.48.37

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger, hier anwesende und auch jene zu Hause vor den Bildschirmen! Ich glaube, Guy Verhofstadt hat die Beziehung zwischen Großbritannien und der EU sehr, sehr treffend beschrieben. Er hat gesagt: Es war nie eine Liebes­beziehung, es war auch keine Passion, es war sehr, sehr vernünftig, und es war wahr­scheinlich mehr eine Zweckehe. – Diese Zweckehe wird nun eben aufgelöst, sie wird getrennt. Deswegen brauchen wir da auch keinen Rosenkrieg, sondern einen sach­lichen Prozess zur Trennung.

Ja, es ist enttäuschend, dass die Briten für den Brexit gestimmt haben, aber nieman­dem ist mit Revanchegelüsten gedient, und wir müssen dabei das große Ganze im Auge behalten. Was wir alle – die Briten, die Europäische Union und auch Österreich – brauchen, ist Klarheit, und damit meine ich eine eindeutige Linie der Europäischen Union, die von der Bundesregierung mitgestaltet, mitgetragen und dann auch unter­stützt wird.

Leider sind der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Vizekanzler nicht mehr an­wesend, aber ich muss sagen, im Augenblick vermissen wir diese klare Linie. Und das tut mir persönlich sehr, sehr weh. Europapolitik und auch die europäische Außenpolitik sollten sich nicht dazu eignen, provinzielle Schlagzeilen zu machen. Hier geht es um große Fragen; und ich freue mich auch schon sehr darauf, zu sehen, was am Samstag herauskommt.