Wenn das nicht die Aufgabe von verantwortungsvollen Politikerinnen und Politikern ist, dann braucht es sie auch nicht mehr. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
14.05
Präsident Ing. Norbert Hofer: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich muss Ihnen wegen der Aussage, ein Mitglied der Regierung sei „wie ein Fiesling“, einen Ordnungsruf erteilen.
Ein Fiesling ist jemand, der widerlich, durch seine Eigenschaften abstoßend ist. (Abg. Lichtenecker – auf dem Weg zu Bundesminister Stöger –: Mein Gott!) – Nicht „mein Gott“, Frau Kollegin! Es ist notwendig, da einen Ordnungsruf zu erteilen. Ich möchte Sie bitten, jetzt die Regierungsbank zu verlassen, damit Herr Kollege Dr. Franz mit seiner Rede beginnen kann. Bitte, Frau Kollegin! (Abg. Lichtenecker beendet das Gespräch mit Bundesminister Stöger und begibt sich zu ihrem Sitzplatz.)
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Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Franz. – Bitte.
14.05
Abgeordneter Dr. Marcus Franz (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Wertes geschätztes Hohes Haus! Ich möchte gleich eine Antwort auf die Frage geben, die Kollegin Gamon gestellt hat, was sich die Nicht-EU-Jubler unter einem Europa vorstellen.
Ich sage ganz klar: Wir wollen keine Volksrepublik Europa, sondern wir wollen ein Europa der Nationen und ein Europa der Vaterländer (Beifall bei der FPÖ), denn das entspricht den Menschen. (Abg. Kogler: Vaterländer haben doch in den Krieg geführt! Reden S’ doch ...!) Was Sie wollen, entspricht der Mao-Uniform, und das lehnen wir ab.
Ich möchte mich aber zunächst einmal an den Herrn Bundeskanzler wenden, auch wenn er nicht mehr da ist und sich nach der berechtigten Kritik von Kollegen Kickl verflüchtigt hat. Wir haben einen Kanzler der Inszenierung, einen Kanzler des Widerspruchs. Der Herr Bundeskanzler hat am Anfang des Jahres, am 25. Jänner, gesagt – ich zitiere wörtlich aus dem Programm „Arbeiten für Österreich!“: „Wir müssen aus der Verantwortung heraus Entscheidungen treffen, die Lösungen bringen, nicht nur Schlagzeilen“.
Fünf Tage später hat er gesagt – wir haben das heute schon gehört –:„Ich meine, 95 Prozent der Politik, die geboten wird, besteht aus Inszenierung“. – Das ist meiner Meinung nach ein großartiger Widerspruch und gleichzeitig eine Selbstentblößung. Wenn ein Bundeskanzler sagt, dass 95 Prozent der Politik Inszenierung sind, dann ist das der Offenbarungseid der Politik.
Ein Bundeskanzler sollte führen, sollte leiten (Zwischenruf der Abg. Schwentner), sollte in der Regierung klare Vorgaben geben, sollte wissen, was er möchte. Ich fürchte, unser Bundeskanzler kann uns beim kommenden Gipfel, wenn es um die Zukunft Europas ohne England geht, nicht sehr gut vertreten. Ich fürchte, der Bundeskanzler kann auch dort nur Phrasen und Floskeln von sich geben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)
Was haben wir heute gehört? Haben wir ein einziges konkretes Wort dazu gehört, wie der Bundeskanzler mit den Herausforderungen der Zukunft umgehen möchte, ein
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