Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 132

einziges Wort, etwas Konkretes? – Wir haben mehrfach die Überschrift gehört, wir haben konkret gehört: Wir wollen Lösungen! Wir haben aber keinen einzigen Lösungs­ansatz gehört.

Wir haben heute auch schon viel über den Brexit diskutiert, dabei ist in den Reden nur einige Male etwas aufgetaucht, das zentral und sehr wichtig ist: Die Hauptursache des Brexits ist die Migration, die Massenmigration! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Das europäische Problem heißt zurzeit Massenmigration, alles andere ist sekundär oder sogar tertiär. Wir müssen uns mit allen Mitteln und mit aller Kraft den Fragen der Massenmigration, vor allem der Abwehr der Massen­migration widmen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Das muss für alle, die hier sitzen – egal, wie man sonst die Politik betrachtet –, die erste und wichtigste Aufgabe sein. Denken Sie an Milton Friedman, der gesagt hat: Wir können offene Grenzen haben, oder wir können einen Sozialstaat haben, wir können aber niemals beides haben. – Zitatende.

Wir können keine Massenmigration haben und ein soziales Europa – wie wir heute so oft gehört haben – wollen. Das funktioniert nicht, das geht nicht, das ist weder finan­zierbar noch von den Menschen in irgendeiner Weise aushaltbar, das wollen die Bürger nicht. Deswegen schwenken ja jetzt auch schon die Linken in unserer Regierung sukzessive um und wollen Flüchtlingscamps an den Außengrenzen, wobei ich auch das für schlecht halte. Die Grenzen sollen geschlossenen werden, die Camps gehören ganz weit weg, nicht an die Außengrenze, sondern viel weiter weg, ganz woanders hin. Wir müssen den Afrikanern in Afrika helfen, wir müssen den Orientalen im Orient helfen – okay, da sind wir dabei –, alles andere aber ist, mit Verlaub gesagt, ein Schwachsinn und führt Europa in den Untergang. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Wenn wir ein neues Europa der Zukunft wollen, dann brauchen wir ein Europa der Nationen, wir brauchen ein subsidiäres Europa, in dem die einzelnen Staaten nicht in regionaler Hinsicht, sondern in nationaler Hinsicht für sich entscheiden, die Budget­hoheit haben, die Entscheidungshoheit über ihre Parlamente, über ihre Politik – ihre Innenpolitik, Außenpolitik, Fremdenpolitik – haben. Das müssen die nationalen Parla­mente – wir hier – und die nationalen Regierungen regeln, nicht irgendwer in Brüssel!

Das ist das Ziel eines neuen Europas, alles andere geht schief! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

14.09

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.09.49

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich brauchte man den Ausführungen des Kollegen Franz nichts mehr hinzuzufügen. Ich glaube, er hat es auf den Punkt gebracht.

Ich versuche, es noch einmal zusammenzufassen: Heute haben wir die EU-Erklä­rungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers angesichts des bevorstehenden EU-Gipfels zu den Brexit-Verhandlungen gehört. Wir haben vom Herrn Vizekanzler gehört, dass die Europäische Union die Brexit-Verhandlungen in zwei Phasen durchführen will. Zunächst soll es um die Bedingungen der Trennung gehen – da sollen die Briten zuerst in die Knie gezwungen werden – und erst dann um die künftigen Beziehungen. Die Leitlinien werden mit den 27 Mitgliedstaaten abgestimmt und am 29. April, haben wir heute schon gehört, bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel verabschiedet.