Man geht davon aus, dass man vonseiten der EU am 22. Mai für die Verhandlungen startklar sein wird. Den Leitlinien zufolge stellt sich die EU auch auf ein mögliches Scheitern der Verhandlungen ein. Das ist ein großes Selbstbewusstsein, das die EU an den Tag legt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss schon sagen, ich habe bis heute nicht vernommen, dass sich die EU – in dieser Form – gefragt hätte: Was läuft in dieser EU schief? Haben wir Fehler gemacht? – Nichts davon ist der Fall, das Gegenteil wird getan, es wird weiterhin an den Menschen vorbei Politik betrieben. Nur der Herr Vizekanzler hat heute gesagt: Es stimmt schon, die EU solle sich um die großen Dinge kümmern und die kleineren Sachen könnten die Nationalstaaten selbst lösen.
Da braucht sich niemand zu wundern, dass sich die Menschen von dieser EU abwenden, noch dazu, wenn die Mitgliedsbeiträge in Zukunft massiv steigen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Steinbichler.)
14.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung eines unabhängigen Expertenforums für analytische Begleitung des Brexit-Prozesses zur Steigerung der diesbezüglichen Reaktionsgeschwindigkeit der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Einstellung der Heranführungshilfe für die Türkei.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1525 d.B.): Bundesgesetz, mit dem eine Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen eingeführt und das Verbrechensopfergesetz geändert wird (1596 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gelangt Frau Nationalratspräsidentin Bures. – Bitte, Frau Präsidentin.
14.13
Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor fast genau fünf Monaten haben wir im historischen Sitzungssaal des Parlaments einen
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