Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll175. Sitzung / Seite 135

fünf Monaten, beim Staatsakt ganz wichtig, zu betonen, dass die offizielle Aner­kennung des Leidens der Betroffenen kein Schlussstrich unter die Aufarbeitung sein darf.

Heute können wir sagen: Es war auch alles andere als ein Schlussstrich, es war ein außergewöhnlicher und ein bewegender Staatsakt, der letztendlich auch sehr viel in Bewegung gebracht hat. Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss zeigen wir, dass uns das Schicksal der Kinder von damals keineswegs gleichgültig ist, sondern dass wir uns für sie verantwortlich fühlen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt nicht nur für die Kinder von damals, sondern auch für die Kinder von heute und morgen. – Ich danke Ihnen. (Allgemeiner Beifall.)

14.19

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

 

14.20.14

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschluss­fassung dieses Heimopferrentengesetzes beweisen wir nicht nur, dass wir zuhören können. Ich kann alles unterstreichen, was die Frau Präsidentin zu diesem Staatsakt „Geste der Verantwortung“ gesagt hat, wo Menschen, die in ihrer Kinder- und Jugend­zeit in Heimen missbraucht worden sind, noch einmal dargelegt haben, was ihnen persönlich an Leid widerfahren ist.

Ich glaube auch, dass es wichtig ist, dass wir, die Republik und insbesondere das Parlament, der Nationalrat, heute beweisen, dass wir auch mit der Aufarbeitung von dunklen Momenten in unserer Gesellschaft ordentlich umgehen können. Das hat die Bundesregierung erkannt; im März wurde eine Regierungsvorlage eingebracht, und vor allem wir Parlamentarier – das darf uns schon auch ein wenig stolz machen – haben in einer sehr guten Art und Weise dieses Thema bei einem Hearing am 6. April im Sozial­ausschuss aufgearbeitet. Ich sage insbesondere unserem Vorsitzenden Josef Muchitsch, aber auch den Sprecherinnen und Sprechern aller Fraktionen Dank, denn es war eine sehr sachliche und ruhige Diskussion, die über dieses sehr sensible und heikle Thema stattgefunden hat. Dafür möchte ich mich bedanken, auch im Namen der Betroffenen, weil es erstens nicht selbstverständlich ist und weil es zweitens schon auch ein Zeichen dafür ist, dass das Parlament gerade bei Themenbereichen, die eine große Sensibilität in sich tragen, immer noch in der Lage ist, die Gemeinsamkeit zu suchen und diese letzten Endes auch zu finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es hat zwei Sozialsprecherrunden gegeben, nach einem Hearing – das möchte ich noch betonen –, bei dem speziell Vertreter jener fünf Organisationen anwesend waren, die sich seit vielen Jahren mit dieser Thematik auseinandersetzen: der Weisse Ring unter Professor Jesionek, Waltraud Klasnic, die Vorsitzende der Unabhängigen Opferschutzanwaltschaft, die möwe, das Land Wien, stellvertretend für die restlichen Bundesländer war das Land Tirol zum Hearing eingeladen. Alle leisten einen unver­zichtbaren Beitrag für jene Menschen, denen dieses Leid widerfahren ist. Ich bedanke mich bei diesen Organisationen ganz, ganz herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Grundausrichtung in der Regierungsvorlage war, dass es eine monatliche Ren­tenleistung von 300 € geben soll. Wir sind dann aber im Zuge der näheren Betrachtung auf einige Punkte draufgekommen und haben gesagt, dass wir ein gutes Gesetz verabschieden wollen – das ist immer die Intention der Abgeordneten – und vor allem