nun angegangen wird. Ich freue mich, dass sich alle Parteien darauf geeinigt haben, dass man sich dazu entschlossen hat, das tatsächlich ins Rollen zu bringen. Ich bitte aber auch, dass wir weiterhin an diesem Thema dranbleiben, auch was die Deinstitutionalisierung anlangt. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)
15.07
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
15.08
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Sind so kleine Seelen, offen und ganz frei. Darf man niemals quälen, geh’n kaputt dabei.“ – Dieser Liedtext von Bettina Wegner sagt für mich eigentlich alles über das Leiden von Kindern und die daraus resultierenden Schwierigkeiten, die diese Opfer von Heimen, Pflegefamilien und Internaten in ihrem Leben gehabt haben, aus, über die Schwierigkeiten der Menschen, über das Erlittene zu reden und es auch zu überwinden, und über die Schwierigkeit, ein selbstbestimmtes erfolgreiches Leben zu führen.
Es war systematische Gewalt, die geherrscht hat, es war ein System der Gewalt, des Wegschauens, der Ignoranz und in späterer Folge des Nichternstnehmens, des Keinen-Glauben-Schenkens, der Verleugnung und Vertuschung – ein System, in dem diese Kinder gelebt haben.
Ich möchte meiner Freude Ausdruck verleihen, dass wir heute das Heimopferrentengesetz einstimmig beschließen werden. Ich bin davon überzeugt, dass das ein wichtiges Zeichen für die Menschen ist, die als Kinder Opfer von Heimen, Pflegefamilien und Internaten wurden, von staatlichen und auch kirchlichen. Wir können damit – das wurde heute schon angesprochen – das Leid dieser Kinder, dieser Menschen nicht lindern und leider vor allem auch die Taten nicht ungeschehen machen, aber wir können unsere späte Verantwortung als Gesetzgeber und offizielles Österreich wahrnehmen. Das tun wir heute, und ich bin sehr froh, dass ich daran mitwirken kann.
Auch ich möchte Frau Präsidentin Bures meinen Dank aussprechen, mit der „Geste der Verantwortung“ hat sie einen ganz, ganz wichtigen Beitrag geleistet, um einerseits den Menschen Gehör zu verschaffen, ihnen unsere Anerkennung zuteilwerden zu lassen und unseren Respekt auszudrücken und um ihnen Raum zu geben, das Erlebte auch mitzuteilen.
Ich möchte auch Herrn Bundesminister Stöger meinen Dank aussprechen, der das Gesetz eingebracht hat. Ich möchte allen ExpertInnen, die uns im Hearing noch auf Verbesserungsvorschläge hingewiesen haben, Danke sagen. Und vor allem danke ich den betroffenen Menschen für ihren Mut, denn bei ihren mutigen Auftritten haben sie das Geschehene ausgesprochen und uns alle zum Hinschauen angeregt. Ihnen allen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ.)
Heute haben wir einen Gesetzestext vorliegen, der es den betroffenen Menschen ganz einfach macht, zu dieser Rente von 300 € zu kommen. All jene, die schon eine Entschädigung erhalten haben, brauchen sich einfach nur bei einer Opferstelle zu melden, und die Rente wird ausbezahlt, ab 1. Juli 2017, auch rückwirkend, wenn man den Antrag innerhalb von zwölf Monaten stellt. Und darüber hinaus können alle Menschen, die noch keinen Antrag gestellt haben – auch jene, die im Ausland leben –, einen Antrag bei der Volksanwaltschaft stellen, dort wurde eigens eine Kommission eingerichtet, sechs ExpertInnen nehmen die Anträge entgegen.
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