sollen, durch Fortbildungen, Beratungen und Unterstützungen für sozial Bedürftige. Ihr Antrag, der jetzt in erster Lesung ist, ist schwach.
Besser ist, wir lassen es, wie es ist. Der Zwischenruf des Kollegen Öllinger war noch schwächer, dieser hat nämlich überhaupt nicht gestimmt, denn die Arbeitnehmer kommen in diesem Fall automatisch zu ihrem Gehalt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
19.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler ist zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.10
Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, auch ich tue mir schwer, nicht mit diesem Antrag, sondern mit der Begründung. Es wäre ehrlicher gewesen, Herr Kollege Köchl, wenn Sie wie in verschiedenen Ausschüssen gesagt hätten, Sie haben mit der Wirtschaftskammer, mit der Pflichtmitgliedschaft, mit der Struktur per se ein Problem, und nicht krampfhaft einen Paragrafen herauspicken, mit dem Sie einmal mehr Ihre ablehnende Haltung gegenüber der Wirtschaftskammer und auch gegenüber anderen Kammern bekunden.
Sie haben zwar gesagt, Sie kennen die Argumente, mit denen wir diesem Antrag im Ausschuss nicht nähertreten werden, aber wir haben sehr wohl das Recht, dass wir diese Argumente, die nicht die gleichen sind, die Sie gesagt haben, natürlich hier im Plenarsaal für alle hör- und sichtbar machen.
Das Argument der Pfuschbekämpfung ist meiner Meinung ein sehr schwaches, der Kollege hat es schon ausgeführt, und diese Querfinanzierung, dass es da einen Bonus für die Wirtschaftskammer geben soll, darf ich auch in Abrede stellen. Es wird für sozial Bedürftige, unverschuldet in Not Geratene Geld in die Hand genommen und natürlich auch für die Wirtschaftsförderung, und diese Zweckbindung sehe ich als Benefit an.
Man sollte in anderen Bereichen abseits des Kammerwesens vielleicht auch über eine Zweckwidmung nachdenken, aber diesem Antrag und Ihrer Formulierung und Ihrer versuchten Herausarbeitung von Argumenten können wir nicht nähertreten. Das ist aber heute nicht das Thema, aber natürlich dann im nächsten Ausschuss. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)
19.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte, Herr Abgeordneter.
19.12
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner hat gemeint, einen Punkt aus der Gewerbeordnung herauszunehmen. (Abg. Auer: Vorredner, nicht Vorgänger!) – Vorredner, Verzeihung.
Herr Kollege Köchl, ich finde das richtig. Ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder Einzelfälle aus der Gewerbeordnung herausgenommen, um teilweise absurde Forderungen, die sich schon lang verjährt haben, oder unsinnige Forderungen aufzuzeigen, um aufzuzeigen, wie reformbedürftig eigentlich die komplette Gewerbeordnung wäre.
Meine Frage richtet sich an die Herren Kollegen Matznetter und Haubner: Wann können wir denn mit der groß angekündigten, vor fast einem Jahr vom Wirtschaftsminister angekündigten, großen Novelle der Gewerbeordnung rechnen? Bis dato war es weder
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