Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage! Sie haben es schon erwähnt: Wir sind in gutem Kontakt mit der Kärntner Landesregierung, und es freut mich wirklich, dass in Kärnten alle einhellig der Meinung sind – der Kärntner Landeshauptmann hat mir das auch bestätigt, und ich sehe das genauso –, dass der Mensch im Mittelpunkt aller verkehrspolitischen Überlegungen steht; und wenn man den Menschen in den Mittelpunkt dieser Überlegungen stellt, ist natürlich unter vielen anderen Fragen auch die Frage des Lärmschutzes eine ganz wichtige.
Es kann nicht sein, dass Verkehr, ob es jetzt öffentlicher Verkehr oder Individualverkehr ist, den Menschen in der Nacht den Schlaf raubt. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten – und wir arbeiten gemeinsam daran! Sie haben es ja selbst erwähnt: Wir haben uns erst vor Kurzem bei mir im Ministerium getroffen. Die Kärntner haben ihre Pläne vorgestellt; wir arbeiten da, wenn man das so sagen kann, Hand in Hand. Es wird kurzfristige, mittelfristige und auch langfristige Maßnahmen geben, und zu den langfristigen gehören auch Überlegungen, welche Trassen sinnvoll wären.
Präsidentin Doris Bures: Danke vielmals.
Wir kommen nun zur 2. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Ottenschläger. – Bitte.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja jetzt schon einiges über wichtige Infrastrukturprojekte gehört. Ich möchte eine Frage zum Urteil betreffend die 3. Piste am Flughafen Wien stellen – auch ein wichtiges Infrastrukturprojekt, das aber nicht nur für den Flughafen Bedeutung hat, sondern für den gesamten Standort beziehungsweise viele weitere wichtige Infrastrukturprojekte in ganz Österreich.
Meine Frage an Sie:
„Was unternehmen Sie, um nach der Entscheidung gegen die dritte Piste am Flughafen Wien für Infrastrukturvorhaben in Österreich ein stärkeres Maß an Rechtssicherheit zu schaffen?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter! Ich bin der Auffassung, dass wir das Prinzip der Gewaltenteilung in Österreich ganz strikt wahren müssen, deshalb möchte ich mich auch nicht zum Urteil eines Gerichts inhaltlich äußern. Es ist von einem Gericht ein Urteil gefällt worden, dagegen gibt es ein Rechtsmittel, und man wird sehen, was die Wirkung dieses Rechtsmittels sein wird. – Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt ist aber schon der – und das sehe ich jetzt mehr als meine Aufgabe als Mitglied der Bundesregierung –, dass ich das Gefühl habe, dass wir bei großen Bauverfahren einige Probleme haben, über die man diskutieren muss. Es ist nämlich so, dass manche Verfahren viel zu lange dauern. Es gibt keine Rechtssicherheit auf sehr lange Zeit – weder für die, die bauen möchten, noch für die, die wollen, dass etwas nicht gebaut wird. Deshalb, meine ich, ist es jetzt an der Zeit, sich die Rechtslage anzusehen, sodass man ein System findet, in dem auf jeden Fall Parteienrechte, Anrainerrechte gewahrt werden, in dem man aber schneller zu Entscheidungen kommt.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite