Da muss man wahrscheinlich über das UVP-Verfahren nachdenken, da muss man wahrscheinlich auch darüber nachdenken, ob es Sinn macht, gewisse Verfahren zu konzentrieren, ob es wirklich noch angebracht ist, dass wir bei den großen Bauverfahren zwei Naturschutzgesetze haben, die in unterschiedlichen Verfahren abgehandelt werden, und ein UVP-Verfahren, das wieder von jemand anderem abgehandelt wird. Das sind Dinge, die, wie ich meine, bei solchen großen, wichtigen Verfahren nicht mehr zeitgemäß sind, und da muss man etwas in Bewegung setzen. Es ist also hauptsächlich eine Frage der Gesetzgebung, die sich uns für die Zukunft stellen wird.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Ottenschläger.
Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP): Danke, Herr Minister! Das Thema haben Sie jetzt sehr gut skizziert. Meine Zusatzfrage stellt darauf ab, ob Sie schon einen konkreten Zeit- und Fahrplan entwickelt haben, auch innerhalb der Bundesregierung, wie rasch es zu einer Verbesserung der Situation kommen soll, weil, wie gesagt, viele Infrastrukturprojekte betroffen sind und wir, glaube ich, alle nicht wollen, dass es zu solchen Verzögerungen kommt.
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Sie haben vollkommen recht, vor allem, wenn man auch darüber nachdenkt, was man mit Investitionen bewirken möchte. Wir haben einmal die direkte Investition, aber man kann natürlich auch darüber nachdenken, zum Beispiel antizyklische Budgetpolitik zu machen und in Zeiten der Krise zu investieren. Wenn die Verfahren dann aber so lange dauern, dass man vielleicht erst bei der dritten Krise wirklich investieren kann, dann muss man schon überlegen, ob das gescheit ist – und ich denke, es ist nicht gescheit. Deshalb bin ich der Meinung, die Bundesregierung muss sich dieser Dinge rasch annehmen und bis Ende des Frühlings beziehungsweise Anfang des Sommers, glaube ich, sollte es schon Vorschläge dazu geben.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Brunner.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister, Ihre Ausführungen zu den Verfahren finde ich ganz spannend. Wir Grüne haben auch schon mehrere Vorschläge in die Richtung gemacht, wie man AnrainerInnenrechte sichern und auf beiden Seiten Rechtssicherheit gewährleisten kann. Die Frage meines Vorredners zielt aber, glaube ich, schon darauf ab, dass das öffentliche Interesse Klimaschutz und unsere Verpflichtungen aus dem Klimavertrag von Paris über Bord geworfen werden sollen.
Dazu möchte ich noch drei Anmerkungen machen, bevor ich zu meiner Frage komme: Erstens hat das öffentliche Interesse Klimaschutz auch jetzt schon eine Rolle gespielt; Wasserkraftwerke hätten nicht gebaut werden können, wenn das nicht auch schon gestochen hätte.
Zur Infrastruktur: Ich glaube, da müssen wir uns auch im Lichte des Klimavertrags sehr gut überlegen, wo wir investieren und wo nicht.
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen jetzt die Frage formulieren.
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (fortsetzend): Daher warne ich im Sinne unserer Volkswirtschaft vor Stranded Assets.
Ich komme zu meiner Frage: Was werden Sie – und auch die gesamte Bundesregierung – tun, um in Ihrem Zuständigkeitsbereich die Treibhausgasemissionen, was Verkehr inklusive Luftfahrt betrifft, im Sinne des Klimavertrags von Paris, den wir hier mit großer Mehrheit ratifiziert haben, bis 2050 auf netto null zu bringen?
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