ren Seite dafür sorgen, dass es zu keinem Missverhältnis zwischen der direkten und der indirekten Forschungsförderung kommt?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Wir haben jetzt schon ein gutes Prinzip für diese Förderungen: Ein Teil muss unbedingt in Richtung Start-ups gehen – Sie haben es angesprochen –, weil sie eine Art von Innovation einbringen, zu der andere wahrscheinlich nicht in der Lage sind. Dann ist auch ganz klar, dass wir unsere Spitzenreiter, die jetzt schon exzellent sind, die Weltmarktführer sind, die Exportquoten von 80, 90 Prozent haben, dabei unterstützen, in dieser Situation zu bleiben; das heißt, Spitzentechnologieförderung für die Forschung und Risikoforschungsförderung, wo private Unternehmen auch unbedingt staatliche Unterstützung brauchen, um dorthin zu gelangen.
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 4. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Willi. – Bitte.
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Minister, schönen guten Morgen! Sie kennen dieses Papier (ein Schriftstück in die Höhe haltend), das ist der ÖBB-Rahmenplan 2017 bis 2022. So einen Rahmenplan legen Sie jeweils für sechs Jahre vor, dieser wird im kommenden Jahr für weitere sechs Jahre fortgeschrieben.
Jetzt steht in § 42 Bundesbahngesetz, dass der Finanzminister, wenn dieser Rahmenplan genehmigt ist, die entsprechenden Zuschussverträge unterzeichnen muss, damit das Geld für diese Projekte dann auch tatsächlich fließt. Da war der Finanzminister lange Zeit säumig, nämlich bis vor Kurzem sogar für den Rahmenplan 2016 bis 2021.
Ich habe dazu zunächst eine schriftliche und jetzt eine mündliche Anfrage eingebracht, und siehe da, vorgestern, wie ich höre – Dank an Kollegen Ottenschläger, der mir das berichtet hat –, kamen plötzlich die Unterschriften für die beiden ausstehenden Zuschussverträge daher. Das freut mich sehr. Jetzt haben Sie quasi das Geld ...
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, auch Sie müssen trotzdem die Frage formulieren.
Abgeordneter Georg Willi (fortsetzend): Ich frage Sie daher: Welche Maßnahmen werden Sie in Zukunft setzen, damit man nicht ewig lange auf die Zuschussverträge des Herrn Finanzministers warten muss?
*****
Die schriftlich eingebrachte Anfrage, 296/M, hat folgenden Wortlaut:
„Welche Maßnahmen setzen Sie, damit Finanzminister Schelling endlich wie gesetzlich geboten den Zuschussvertrag zum aktuellen ÖBB-Infrastruktur-Rahmenplan unterschreibt?“
*****
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie sehen, was man mit Anfragen auslösen kann: Sobald Sie eine Anfrage stellen, wird offenbar unterschrieben. – Scherz beiseite: Ja, es waren schwierige Verhandlungen, das muss man ganz offen sagen. Wir waren auch
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite