Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 14

schon in einer Situation, in der es unter Umständen nötig gewesen wäre, gewisse Bauvorgänge einzustellen.

Ich möchte eine solche Situation in Zukunft vermeiden und gehe deshalb auch davon aus, dass wir in weiteren Gesprächen klar festlegen werden, dass es, wenn Rahmen­pläne in der Bundesregierung beschlossen werden und diese Rahmenpläne denen, die sie beschließen, auch bekannt sind, wohl selbstverständlich ist, dass man danach auch rasch die Finanzierung dieser Rahmenpläne erledigt. Es ist unzumutbar, solche Verzögerungen hinzunehmen, insbesondere da wichtige Projekte davon betroffen sind – Projekte, die für die Attraktivität Österreichs als Standort für öffentlichen Verkehr von immanenter Bedeutung sind.

 

Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Willi.

 

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Ein kleines, aber sehr wichtiges Projekt, das Sie an sich auch unterstützen, das aber die Wiener Linien blockieren, ist ein zweiter Lift am Stephansplatz. Sie haben vorhin den jährlichen Zuschuss des Bundes zum U-Bahn-Bau in Wien erwähnt, da geht es aktuell um 78 Millionen € pro Jahr. Die Wiener Linien bauen aber den ganz dringend benötigten zweiten Behindertenlift am Stephansplatz nicht. Sie haben gesagt, Sie werden schauen, dass man das noch hinbringt; die Arbeiten am Stephansplatz laufen derzeit.

Wie ist der aktuelle Stand zum zweiten Lift am Stephansplatz?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank für diese Frage, Herr Abgeordneter. Ich bin selbst begeisterter U-Bahn-Fahrer. Es ist ja interessant: Wenn ich von meinem Ministerium aufbreche, bin ich mit der U-Bahn am schnellsten, sogar fünf, sechs Minuten schneller als mit dem Pkw. Ich bin auch oft am Stephansplatz und sehe die Situation dort.

Ich glaube, das Hauptproblem ist, dass viele Menschen, die den Lift nicht benutzen müssten, den Lift benutzen und sozusagen für jene blockieren, die ihn unbedingt brauchen. Die Frage, ob ein zweiter Lift all das lösen würde, traue ich mich so nicht zu beantworten, vor allem auch deshalb, weil sich das BMVIT nicht in die operative Führung der Wiener Linien einmischt. Die Wiener Linien haben diese U-Bahn zu betreiben, und die Wiener Linien sind auch für derartige Entscheidungen verant­wort­lich.

 

†Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Mag. Unterrainer, bitte,

 

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Wie wir gehört haben, ist jetzt die Zuschussvereinbarung unterschrieben worden – Gott sei Dank, kann ich an dieser Stelle nur sagen; es geht immerhin um Investitionen von über 15 Milliarden € in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2022.

Meine Frage an dich, Herr Minister: Was wäre eigentlich geschehen, wenn diese Zuschussvereinbarung nicht unterfertigt worden wäre? Welche Konsequenzen hätte das denn? Womit müsste man da rechnen? – Ich denke vor allen Dingen an Tirol, Brennerbasistunnel, solche Dinge. Welche Auswirkungen hätte das?

 

Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, die von ihrer Ernsthaftigkeit her eminent ist, weil das gerade für Tirol – du bist ja Tiroler Abgeordneter – große Aus­wirkungen gehabt hätte.