Es gibt nämlich eine Reihe von Projekten, die nicht vom Zuschussvertrag 2014 umfasst waren. Bei diesen Projekten müsste man davon ausgehen, dass sie nicht hätten gebaut werden können. Das hätte also beispielweise den Bahnhof Seefeld betroffen, das hätte die S-Bahn-Haltestellen rund um Innsbruck betroffen, das hätte den WLAN-Ausbau betroffen. Das hätte andere Strecken, beispielsweise in der Steiermark betroffen, wie etwa die Koralmstrecke. Das heißt, das wäre ein großer Rückschlag, ein wirklich großer Rückschlag für den öffentlichen Verkehr in Österreich gewesen.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Mag. Aubauer.
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Das war jetzt schon eine sehr interessante Diskussion zum Thema Zuschüsse an die ÖBB: Für die Grünen hat die Zustimmung des Finanzministers zu lange gedauert; wir von der ÖVP sehen das ganz anders. Der Finanzminister muss jeden Steuereuro an die ÖBB zweimal umdrehen, denn da geht es um riesige Summen. Es sind für 2017 5 Milliarden €, die in die ÖBB fließen, 2 Milliarden € davon in die Eisenbahninfrastruktur. (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!) Da geht es um die Anpassung der Zuschüsse, weiters auch um die Abstimmung der Maastrichtwirkungen des Rahmenplans; also das gehört schon sehr genau geprüft. (Abg. Klug: Wo ist der Rest ...? – Abg. Rädler: Melden Sie sich zu Wort, Herr Kollege Klug!) Wir finden es auch richtig, dass künftig die Finanzprokuratur in die Erarbeitung der Zuschussverträge eingebunden wird.
Der Finanzminister hat also, wie wir sagen, seine Hausaufgaben gemacht – im Interesse von uns Steuerzahlern. (Abg. Krainer: Frage, bitte!)
Herr Minister, meine Frage an Sie lautet: Was planen Sie, was haben Sie vor, um die Zuschüsse an die ÖBB einzubremsen?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Die Antwort wäre relativ einfach: weniger ausbauen – dann braucht es weniger Zuschüsse. Ich bin aber schon der Auffassung, dass wir aus dem Rahmenplan heraus eine sehr gute Idee haben, wie es mit dem öffentlichen Verkehr insgesamt in Österreich weitergehen soll. Da ist mein Credo: ausbauen – nicht zusperren, sondern ausbauen –; ausbauen, um noch mehr öffentlichen Verkehr in Österreich zu haben, ausbauen, um gesünderen, umweltfreundlicheren Verkehr zu haben.
Da ist zu sagen: Wir haben mit der Weststrecke eine gut funktionierende Strecke. Jetzt ist der zweite große Ast dran, jetzt ist der Süden mit der Südbahnstrecke dran, wenn man das so sagen kann. Der Brennertunnel muss fertig gebaut werden. Wenn das alles erledigt ist, dann können wir weiterschauen, was noch notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)
Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 5. Anfrage, jener des Herrn Abgeordneten Bernhard. – Bitte.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Frage wird Ihnen bekannt vorkommen; ich stelle sie mittlerweile wahrscheinlich einmal im Monat.
Vielleicht zur Erklärung die Ausgangslage, als Beispiel: Es gibt in Österreich beim Bahnstreckennetz noch immer die Direktvergabe. Das bedeutet, wenn man sich regelmäßig überlegt, wie man die Strecken betreibt, schließt man allgemein Anbieter aus, außer sie heißen ÖBB. In Deutschland wurde diese Form der Ausschreibung seit 2002 kaum noch angewandt. Die Direktvergabe wurde durch eine Liberalisierung er-
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