setzt, die dazu geführt hat, dass in Summe eine Reduktion der Kosten um 30 Prozent pro Bahnkilometer erreicht wurde, was der Qualität keinen Abbruch getan hat, weil die Nachfrage seit 2002 um 40 Prozent gestiegen ist; das bezieht sich explizit nur auf den Betrieb und nicht auf die Infrastruktur. Wenn man das auf Österreich umlegt, würden wir uns pro Jahr, und das wirklich jedes Jahr, 193 Millionen € Steuergeld sparen.
Meine konkrete Frage lautet daher:
„Wie beurteilen Sie die möglichen Kostenersparnisse, bedingt durch eine Liberalisierung beziehungsweise durch eine Abkehr von Direktvergaben bei Bestellungen von Schienenkilometern, so wie wir es am deutschen Markt beobachten konnten, wo die Betriebszuschüsse seit dem Zulassen des Wettbewerbs um 30 Prozent zurückgegangen sind, während die Nachfrage um 40 Prozent zunahm?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das ist ja jetzt fast eine Suggestivfrage, aber da wir diese Frage schon öfters diskutiert haben, versuche ich, sie, so gut ich kann, zu beantworten.
Es gibt natürlich eine Unmenge von Studien. Ihre Studie sagt das; ich habe mir vor Kurzem eine Studie des Instituts für Kommunalwissenschaften in Österreich angeschaut. Wenn man bei einer Studie über die rein betriebswirtschaftliche Frage hinausgeht, dann sieht man, dass die Kosten bei der Ausschreibung insgesamt eine Systemverteuerung von im Schnitt 13,5 Prozent gegenüber der Direktvergabe bewirken; also das kann man auch in die andere Richtung drehen.
Fakten, wenn wir uns mit den Deutschen vergleichen möchten, sind: Die Österreicher fahren mehr mit der Bahn als die Deutschen. Die Deutschen bauen im Schnitt weniger Schienenkilometer aus als wir. Die Fahrkarten in Deutschland sind teurer als bei uns. Unsere Züge sind pünktlicher. Die Schienenmaut ist in Deutschland teurer. Und unsere Züge fahren sogar im Winter im Gegensatz zur Deutschen Bahn, wo das nicht immer der Fall ist, Herr Abgeordneter. Also unser System kann schon Vorteile haben.
Ich meine aber, diese Frage geht über diese konkreten Fakten hinaus; es ist nämlich auch eine Frage der verkehrspolitischen Philosophie und der gesamtwirtschaftspolitischen Philosophie. Ich habe das Gefühl, die, die diese Liberalisierung betreiben, die, die Privatisierung betreiben, haben nicht das Wohl der Passagiere im Auge, haben nicht das Wohl der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Auge, sondern die haben das Wohl einiger weniger im Auge, die mit Transportwirtschaft Geschäfte machen wollen – und sonst niemanden.
Wenn man die Extrembeispiele aus diesen Entwicklungen anschaut, so haben wir auf der einen Seite die Schweiz: gleiches System wie wir – besser. Auf der anderen Seite gibt es das Liberalisierungs- und Privatisierungssystem Großbritannien. Effekt: 5 Milliarden Pfund Schaden, den der Steuerzahler, die Steuerzahlerin zu zahlen hatte. 5 Milliarden Pfund sind auch in echtem Geld, in Euro, sehr viel.
Präsidentin Doris Bures: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Bernhard.
Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Minister, danke für Ihre Antwort. Sie wissen, dass Sie mit Aussagen geantwortet haben, nach denen ich nicht gefragt habe. Ich habe nach Deutschland und nicht nach Großbritannien gefragt; Großbritannien ist tatsächlich ein schlechtes Beispiel.
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