Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll177. Sitzung / Seite 17

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Weil Sie die Studie erwähnt haben, die Sie sich angesehen haben: Diese ist meines Wissens knapp 13 Jahre alt; das heißt, wir reden von keiner aktuellen Studie, die die jetzigen Entwicklungen in Deutschland berücksichtigt.

Es gab einen Antrag im Verkehrsausschuss, in dem die NEOS gefordert haben, dass Ihr Haus eine eigene Studie darüber, welche Vorteile es gäbe, beauftragt. Dieser Antrag wurde mit der Begründung, dass es derzeit keine Studie gibt, vertagt, was doch eine sehr seltsame Begründung ist.

Meine konkrete Frage an Sie lautet: Gibt es Ihrerseits Bestrebungen, eine objektive Studie direkt durch Ihr Haus erstellen zu lassen?

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Also die Studie, auf die ich mich jetzt bezogen habe, ist ungefähr ein halbes Jahr alt, ist also eine relativ aktuelle Studie.

Wenn es Bedarf nach mehr Studien gibt, dann verschließe ich mich dem nicht. Studien kann man machen, die Frage ist, ob dabei dann etwas anderes herauskommen wird, was ich zwar bezweifle, aber, wie gesagt, wir können gerne über Studien sprechen.

 


Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir zur 6. Anfrage, das ist jene des Herrn Abgeordneten Hagen. – Bitte.

 


Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundes­minis­ter! Eine unendliche Geschichte möchte ich hier präsentieren, und zwar betreffend Lkw-Überholverbote.

Meinen ersten Antrag zu diesem Thema habe ich am 21. Oktober 2010 eingebracht, das ist fast sieben Jahre her. – Gut Ding braucht manchmal Weile. Wir werden heute etwas beschließen, dessen Umsetzung auch sehr lange – sechs Jahre – gedauert hat, nämlich dass man nur noch eine Vignette für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen braucht. Jetzt möchte ich Sie hier auffordern, endlich einmal auf die Tube zu drücken. Ich denke, knapp sieben Jahre ist eine lange Zeit, und Sie wissen, Lkw-Überhol­manöver sind oft sehr, sehr gefährlich, speziell auf zweispurigen Strecken.

Deshalb stelle ich Ihnen hier folgende Frage:

300/M

„Welche gesetzlichen Maßnahmen wollen Sie setzen, um gefährliche und stauerzeu­gende Überholmanöver von Lkw (‚Lkw-Rennen‘ beziehungsweise ‚Brummi-Rennen‘) zu unterbinden?“

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.

 


Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich möchte der Ordnung halber zu Beginn einwen­den, dass die Vollziehung der Straßenverkehrsordnung beispielsweise Sache der Länder ist und wir da weder Vollzugs- noch Weisungskompetenz haben, aber in unse­rem Zuständigkeitsbereich haben wir schon ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt, die in die Richtung Ihrer Anfrage gehen.

Es gibt seit 2014 ein Fahrverbot für Lkws mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 7,5 Tonnen auf dem äußerst linken Fahrstreifen auf Autobahnen, wenn es drei Fahrstreifen gibt. Für einzelne Autobahnen sind Verordnungen erlassen wor­den, die aufgrund konkreter Gegebenheiten ein Lkw-Überholverbot normiert haben.

 


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