sie von den Frächtern mehr oder weniger gedrängt werden. Das ist aber nicht der einzige Nachteil für Lkw-Fahrer, es gibt auch noch andere: Einer, den wir hier im Parlament zu reparieren versucht haben, ist die Ungleichbehandlung beziehungsweise Benachteiligung bei der Befristung beziehungsweise der Verlängerung des Führerscheins.
Es gibt da, wie Sie wissen, eine Diskrepanz zwischen den ärztlichen Begutachtungsfristen und der Ausstellung, deshalb haben die Abgeordneten Heinzl, Ottenschläger und Schimanek im Jahr 2015 einen entsprechenden Antrag eingebracht, der dieses Missverhältnis ein bisschen abschwächen soll. Jetzt ist das schon fast zwei Jahre her, aber es ist noch nichts passiert.
Meine Frage: Inwieweit haben Sie sich erkundigt beziehungsweise welche Maßnahmen haben Sie getroffen, dass dieser Antrag auch umgesetzt wird?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen berichten, dass ich gestern in Brüssel bei einer Demonstration von Lkw-Fahrern und -Fahrerinnen war, die ihre Situation wirklich drastisch dargestellt haben. Sie arbeiten unter Bedingungen, die wirklich nicht zumutbar sind, sie arbeiten für eine Bezahlung, die nicht zumutbar ist, die Lebensverhältnisse dieser Fahrerinnen und Fahrer sind so, wie man sie sich gar nicht vorstellen kann – wochenlang in Lkws leben –, das ist etwas, denke ich, bezüglich dessen wir gemeinsam der Auffassung sind, dass das ein Ende haben muss.
Ich war auch bei der Verkehrskommissarin und habe mit ihr darüber gesprochen, und wir werden gemeinsam versuchen, diese Missstände mit dem nächsten Straßenverkehrspaket zu beheben und Verbesserungen zu bewirken.
Zu Ihrer konkreten Frage: Wenn es einen Antrag von Ihnen und den Abgeordneten Heinzl und Ottenschläger gibt, werde ich mir diesen jetzt sehr sorgfältig anschauen, und wir werden so schnell wie möglich die Dinge in Bewegung setzen.
Präsidentin Doris Bures: Die 7. Anfrage stellt Herr Abgeordneter Mag. Klug. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Mag. Gerald Klug (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin, guten Morgen! Herr Bundesminister, guten Morgen! Als Abgeordneter, der aus dem Industriebundesland Steiermark kommt, sind mir die aktuellen Entwicklungen in der Industrie natürlich ein Herzensanliegen. Sie, Herr Bundesminister, wissen, dass gerade die Automobilindustrie in unserem gemeinsamen Heimatbundesland derzeit eine sehr rasante Entwicklung hinlegt. In diesen Tagen entstehen im Großraum Graz 8 000 neue Arbeitsplätze. Das ist für den Industriestandort, aber auch für die Arbeitsmarktpolitik, die uns in der Sozialdemokratie ein großes Anliegen ist, von großer Bedeutung.
Meine konkrete Frage lautet daher:
„Welche Initiativen setzt das BMVIT im Bereich Elektromobilität?“
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank, Herr Abgeordneter! E-Mobilität ist eine der wichtigsten Antworten, wenn man Dekarbonisierung im Straßenverkehr vorantreiben möchte, dementsprechend wichtig ist es, da Akzente zu setzen, und die Akzente sind eigentlich relativ einfach darzustellen.
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