tig ist aber durchaus das Thema der Höhe der geförderten Bandbreite von 30 Mbit, vor allem im Hinblick auf zukunftsfähige Netze und auch zukünftigen Bedarf.
Meine Frage diesbezüglich: Erachten Sie das Förderkriterium von einer Mindestbandbreite von 30 Mbit im Hinblick auf die voranschreitende Digitalisierung für sinnvoll?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Vielen Dank auch für diese Frage! Ich würde Sie bitten, diese Frage dann beantworten zu dürfen, wenn die Evaluierung abgeschlossen ist, denn es ist auch Sinn der Evaluierung, das zu hinterfragen. Ich würde jetzt abwarten, was sich daraus im Hinblick auf dieses Thema ergibt, und diese Frage dann so beantworten, wie es das Evaluierungsergebnis zeigen wird.
Präsidentin Doris Bures: Weitere Zusatzfrage? – Bitte, Herr Klubobmann Ing. Lugar.
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Minister! Diese Breitbandmil-liarde ist ja im Kern eine Sonderförderung für die Telekom, mit der zu jedem Haus um Millionen von Euro ein Glasfaserkabel gelegt wird. Wir haben gehört, es wurden schon 200 Millionen € von dieser Milliarde ausgegeben, um der Telekom die Möglichkeit zu geben, in Zukunft andere Anbieter zu unterbieten.
Das heißt, der Steuerzahler muss da eine Wettbewerbsverzerrung mitfinanzieren, obwohl im Moment jeder Haushalt mit Internet versorgt werden könnte – mit schnellem Internet über Satellit. Das ist schon ab 20 € im Monat zu haben, aber nein, die Regierung verwendet das Steuergeld, um die Telekom zu fördern, um den Kabelausbau zu fördern, obwohl man weiß, dass es bessere Maßnahmen geben würde, obwohl man weiß, dass damit Steuergeld vernichtet wird.
Wie stehen Sie dazu, dass Steuergeld dazu missbraucht wird, um für die Telekom eine Sonderförderung, eine wettbewerbsverzerrende Sonderförderung, zu gestalten?
Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Jörg Leichtfried: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage, ich muss nur vermuten, dass Sie da etwas falsch informiert sind. Frau Abgeordnete Himmelbauer hat gerade die Technologieneutralität angesprochen, die bei diesem Programm natürlich immens wichtig ist. Das heißt, es gibt keine Förderung für irgendein Unternehmen, sondern diese Förderung bekommt jeder, der baut. Jeder, der baut, bekommt diese Förderung, egal, wer es ist. Ihre Informationen sind falsch, Herr Abgeordneter! (Abg. Auer: Wie immer!)
Präsidentin Doris Bures: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:
A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
Schriftliche Anfragen: 12787/J bis 12810/J
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