Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll179. Sitzung / Seite 245

Wenn Geld übrigbleibt, dann kommt es in den Strukturfonds, der natürlich auch wieder auf die Gemeinden aufgeteilt wird. Das kann man nur positiv sehen, daher haben mich diese Meldungen zu Beginn sehr irritiert. (Abg. Lichtenecker: Aber!)

Natürlich wird das auch den Arbeitsmarkt im Bausektor beleben, und diese Maß­nah­men kommen vor allem den vielen Gemeinden im ländlichen Raum zugute. Das zeigt auch eine Analyse des Budgetdienstes – ich darf ihn hier zitieren –:  „Die Zuschüsse werden auch zu einer Förderung der regionalen Handwerks- und Bauunternehmen führen“.

Jetzt geht es darum, dass wir das positiv verkaufen, dass wir den Gemeinden auch sagen, wo und wie sie das Geld abholen können und wo sie investieren können. Dazu sind wir alle aufgerufen.

Diese Investitionen bedeuten einen weiteren Schritt zu Erhaltung beziehungsweise Verbesserung der Lebensqualität der Menschen im ländlichen Raum. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Plessl: Bravo!)

19.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 

19.43.20

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herr Minis­ter! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, auch ich habe genau zugehört, und Herr Kollege Rossmann hat nur gesagt, dass er mit der Mittelverwendung nicht ganz einverstanden ist, aber nicht, dass er gegen das ganze Konzept ist.

Wir besprechen heute eine Regierungsvorlage zur Unterstützung von Gemeinden. Mit einer finanziellen Unterstützung vom Bund an die Gemeinden in Höhe von 175 Mi­llionen € für die Jahre 2017 und 2018 sollen Investitionstätigkeiten angekurbelt werden. Gefördert werden sollen dadurch zusätzliche Projekte wie Kindergärten – ganz wich­tig! –, Schulen – ganz wichtig! –, Seniorenbetreuung – gleichfalls ganz wichtig! –, Sport­stätten – auch sehr wichtig! –, thermische Sanierung, öffentlicher Verkehr, Wohn­raum, Breitbandnetz und so weiter. All dies wird mit diesen finanziellen Mitteln gefördert.

Dies ist ein wichtiger Ansatz, denn die Gemeinden werden mit immer mehr Aufgaben belastet, deswegen muss es dringend Unterstützung und eine Entlastung geben. Vor allem ist es so, dass wir von dieser Stelle aus schon oft und von jeder Partei gehört haben, dass der ländliche Raum ganz besonders wichtig ist. Deshalb muss der ländliche Raum auf alle Fälle gestärkt werden.

Herr Kollege Rossmann hat gefragt, ob die Mittelvergabe in dieser Form genau die richtige ist. Auch ich bezweifle das, denn durch diese Vergabe bleiben finanz- oder einwohnerschwache Gemeinden auf der Strecke oder haben einen Nachteil. Hier wäre eine Vergabe nach Bedarf sinnvoller gewesen, aber dieser Vorschlag ist besser als nichts und infolgedessen in Ordnung. – Danke. 

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter MMag. DDr. Fuchs. – Bitte.

 

19.45.17

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Das Gute am Kommunalinves­titions­gesetz 2017 ist, dass den Gemeinden und Städten 175 Millionen € abzüglich der Verwaltungskosten für Infrastrukturinvestitionen zur Verfügung gestellt werden; daher