aber, ich denke, gerade das Drüberfahren in vielen Bereichen und in dem speziellen Bereich, auf den ich jetzt noch eingehen möchte, noch mehr.
Ich werde nie müde, immer wieder die Verkehrssituation in Kufstein anzusprechen und möchte auch heute wieder einen Antrag dazu einbringen.
Die Anträge zur Aufhebung der Vignettenpflicht auf der A 12 von der Staatsgrenze bei Kufstein bis Kufstein Süd haben ja à la longue noch keine Mehrheit gefunden; aber in der Debatte zur Einführung der digitalen Vignette, die ich zu diesem Antrag angestoßen habe, haben sogar die ÖVP-Abgeordneten Josef Lettenbichler und Johannes Rauch zugestimmt, was sehr positiv war. Auch ÖVP-Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger meinte – ich zitiere –:
„Jetzt kommen wieder einige Regionen wie zum Beispiel Linz oder natürlich auch Kufstein zu Recht aufs Tapet, denn die Anrainer sind vom Lärm und vom Verkehr betroffen. [...] Ich bin der Meinung, es ist legitim, darüber zu diskutieren, ob nicht beispielsweise für die Kufsteiner eine Kurzzeitvignette eine mögliche Erleichterung sein kann. [...] Das heißt, mein Ersuchen an Sie, Herr Bundesminister“ – es richtete sich an Minister Leichtfried – „als Eigentümervertreter der ASFINAG wäre, dass wir schlicht und einfach eine Kostenüberprüfung machen: Was würde eine Kurzzeitvignette – ob das eine Dreitagesvignette et cetera ist, muss man prüfen – auf gut Deutsch kosten? – Erst dann kann man bewerten, ob es uns das wert ist, eine solche Kurzeitvignette einzuführen.“
Änderungen in Bezug auf die Vignettenpflicht, die Ausnahmen bei bemauteten Straßen oder die Einführung einer Kurzzeitvignette hätten auch Auswirkungen auf das Budget, weshalb das im jährlichen Stabilitätsprogramm vorzulegen ist. Deshalb stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenüberprüfung von Ausnahmen von der Vignettenpflicht sowie von der Einführung von Kurzzeitvignetten
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie werden aufgefordert, ein gesamtösterreichisches Konzept bezüglich Ausnahmen von der derzeitigen Vignettenpflicht sowie die Einführung von Kurzzeitvignetten einer Kostenüberprüfung zu unterziehen.“
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Ich hoffe, im freien Spiel der Kräfte bekommt mein Antrag auch Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
20.43
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht. Er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Carmen Schimanek und weiterer Abgeordneter
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