Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 32

10.03.421. Punkt

Erklärung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Justiz gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend die Umbildung der Bundesregierung

 

Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten auch eine Debatte da­rüber stattfinden.

Herr Bundeskanzler Mag. Kern, ich erteile Ihnen für die Abgabe Ihrer Erklärung das Wort. – Bitte.

 

10.04.17

Bundeskanzler Mag. Christian Kern: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir uns ja gestern schon ausführlich unterhalten haben, darf ich es kurz machen und möchte zunächst einmal die Mitglieder der Bundesregierung begrüßen, ebenso die Vertreter der Fraktionen im Hohen Haus und die Damen und Herren an den Fernsehgeräten.

Wir haben gestern ausführlich diskutiert, was die Herausforderungen sind, die jetzt kurz­fristig wahrzunehmen sind. Aus meiner Sicht steht da zunächst einmal im Mittelpunkt, für einen geordneten Übergang bis zu einer kommenden Wahl zu sorgen, die Ver­pflichtungen der Bundesregierung insbesondere im internationalen Kontext und inner­halb der EU wahrzunehmen und dafür zu sorgen, dass das Tagesgeschäft der Bun­desregierung auch tatsächlich ordentlich abgearbeitet werden kann.

Sie haben ja die Diskussion im Vorfeld erlebt. Die ÖVP hat sich entschieden, den Herrn vormaligen Justizminister oder immer noch Justizminister – du entschuldigst – als Vize­kanzler vorzuschlagen, was ich selbstverständlich akzeptiere, und ich möchte mich bei dir bedanken, dass du diese Verantwortung übernimmst. Ich bin davon überzeugt, das wird in den verbleibenden Monaten eine gute Zusammenarbeit werden. Das war nie an­ders zwischen uns. In der Hinsicht werden wir das fortsetzen und versuchen, unsere Ver­pflichtungen gegenüber dem Land so gut wie möglich wahrzunehmen, abseits von par­teipolitischen Überlegungen. Das scheint mir jetzt wichtig zu sein, dass nicht die Taktik im Vordergrund steht, sondern die Verantwortung. Mit deinem Schritt, diese Aufgabe zu akzeptieren, hast du dich auch ganz klar dazu bekannt.

In dem Sinn darf ich meine Erklärung auch schon wieder beenden. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

10.06

Präsidentin Doris Bures: Danke, Herr Bundeskanzler.

Ich erteile nun Herrn Vizekanzler Dr. Brandstetter das Wort. – Bitte. (Abg. Pirklhuber: Das hat er auch nicht geglaubt, dass er das noch einmal wird! – Abg. Jarolim: Na, ge­ahnt haben wir es schon!)

 

10.06.20

Bundesminister für Justiz Vizekanzler Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Gäste, Schülerinnen und Schüler! Auch ich kann mich eigentlich sehr kurz fassen. (Abg. Pirklhuber: Das ist gescheit!) Ja, das tue ich mit Sicherheit.

Wir haben es ja alle die letzten Tage miterlebt, es wurde auch ausreichend kommen­tiert, wir leben in einer ungewöhnlichen, innenpolitisch turbulenten Zeit, und manchmal