13.24
Abgeordnete Cornelia Ecker (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister Mahrer! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir als SozialdemokratInnen stehen zum Wirtschaftsstandort Österreich. Wir stehen zu unseren heimischen Betrieben und wir stehen natürlich zu unseren Handwerkerinnen und Handwerkern, die tolle Arbeit leisten. Es gehört deshalb zur Selbstverständlichkeit, dass wir unentwegt versuchen, Verbesserungen für unsere UnternehmerInnen zu erzielen.
Lieber Kollege Steinbichler, wir haben Lösungsansätze – sehr, sehr gute und auch sehr viele! Ein wesentliches Ziel ist es daher, die Hemmnisse in der veralteten Gewerbeordnung zu beseitigen. Wir haben mit der derzeit vorliegenden Novelle einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. Den KritikerInnen dieser Novelle gestehe ich aber zu: Ja, es ist ein Kompromiss, ja, es waren sehr, sehr harte Verhandlungen, die auch sehr, sehr lange dauerten. Ja, wir SozialdemokratInnen waren oftmals anderer Meinung und hätten uns noch viel, viel mehr Vereinfachung für unsere Unternehmen gewünscht.
Es gibt daher in der heutigen Sitzung auch einen Rückverweisungsantrag, der jetzt Gott sei Dank letztendlich von allen Parteien unterstützt wird, damit im Ausschuss noch einmal eingehend und breit darüber diskutiert werden kann, wie man diese Novelle für unsere Unternehmen noch weiter verbessern kann.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Über 300 000 Unternehmen in Österreich sind kleine und mittlere Unternehmungen, das sind 90 Prozent der österreichischen Wirtschaftsbetriebe. Als Sprecherin für KMUs und EPUs war es deswegen eine klare Selbstverständlichkeit, in den Verhandlungen für wesentliche Verbesserungen für diese Unternehmen einzutreten.
Ich bin gespannt, wirklich sehr gespannt auf den neuen Parteivorsitzenden der ÖVP Sebastian Kurz. Er hat ja das volle Durchgriffsrecht in seiner Partei und könnte mit seinem neuen Wirtschaftsminister – mit Ihnen, Herr Bundesminister Mahrer – für weitere, neue Erleichterungen für unsere Unternehmen eintreten und das in die Novelle einfließen lassen. So könnte er hiermit eine gute Novelle auf den Weg bringen, die wir hoffentlich noch vor dem Sommer beschließen.
Die vorliegende Novelle enthält ja bereits viele gute Eigenschaften und viele gute Erneuerungen, jedoch sollte man meiner Meinung nach über Folgendes schon noch einmal diskutieren: einen Gewerbeschein für alle freien Gewerbe – die Single-Licence-Regelung – sowie auch noch einmal über den One-Stop-Shop. Wir werden noch einmal alles daransetzen, uns im Ausschuss für weitere Verbesserungen für unsere Unternehmen einzusetzen, denn die Lust aufs Abenteuer Selbständigkeit darf vor allem den jungen Menschen in unserem Land nicht genommen werden. Die Politik ist da gefordert und muss auch geeignete Rahmenbedingungen dafür schaffen.
Abschließend möchte ich noch eines hervorheben, das mir wirklich sehr am Herzen liegt: Solange es keine soziale Absicherung für Menschen gibt, die mit einem kleinen oder mittleren Unternehmen selbständig sind, und solange nicht ein Riesenschritt in Richtung Bürokratieabbau für gerade diese Unternehmen geschieht, sind wir noch lange nicht am Ziel.
Ich lade da die ÖVP ein, insbesondere Sie, Herr Bundesminister Mahrer, nicht weiterhin auf der Bremse zu stehen, sondern weitere Entlastungen für unsere Unternehmen herbeizuführen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.27
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.
13.27
Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Köchl hat es ja schon erwähnt: Die Gewer-
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