versucht hat, noch eine kammerinterne Lösung auf gütliche Trennung und so weiter zustande zu bringen, hat ihn die Kammer fristlos entlassen. Heute steht er da als kranker Mann ohne Geld. Das hat die Wirtschaftskammer Tirol zu verantworten! (Abg. Kogler: Schweinerei!)
Über diesen Fall hat die Wirtschaftsredaktion der „TT“ zu berichten begonnen, und wir Grüne haben dann eine Anfrageserie gestartet, zunächst in Tirol und dann Matthias Köchl in allen Bundesländern. Herausgekommen ist: Das machen alle Kammern, fast alle Kammern. Sie haben in den letzten zehn Jahren 19 Millionen € an Strafgeldern eingehoben. Durch eine Entscheidung der Datenschutzkommission ist herausgekommen, dass das Ganze illegal, gesetzlich nicht gedeckt ist. Anstatt dass die Kammern jetzt mea culpa sagen und dieses gesetzwidrige Handeln einstellen – denn Pfuschjagd ist in Österreich einzig und allein Aufgabe der Finanzpolizei, die aber zu wenig Personal hat –, anstatt also diesen Weg zu gehen, kommen diese beiden Abgeordneten, altbekannte, erfahrene Abgeordnete, und schreiben jetzt das Gesetz um. Ohne Begutachtung kommt es am 27. April 2017 ins Haus, und heute, 20 Tage später, geben (in Richtung Abg. Haubner) Sie sich dafür her und (in Richtung Abg. Matznetter) Sie sich dafür her, das Ganze zu sanktionieren.
Ich frage mich: Wie mächtig ist die Wirtschaftskammer, wenn sie über diese beiden Abgeordneten direkten Zugriff auf das Parlament hat? (Abg. Matznetter: Wollen Sie die Pfuscher schützen?) – Nein, ich will Pfuscher nicht schützen. Ich will, dass die Leute Pfusch bekämpfen, die dafür die Ausbildung haben und die dafür die Legitimität haben. (Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) Das will ich, Herr Kollege Matznetter! Sie verhindern aber, dass die Finanzpolizei ausreichend Personal bekommt, und Sie schreiben das Kammergesetz um und machen das Ganze zu einem Schauspiel; zu einem Schauspiel, das zeigt, dass wir im Würgegriff der Wirtschaftskammer sind. Und Sie, meine Damen und Herren, tun hier mit. Der, der auf der Strecke bleibt, ist Günter H., krank und ohne Mittel, und was noch auf der Strecke bleibt, ist der Parlamentarismus.
Pfuschjagd ja, aber durch die Leute, die das können und die dafür gesetzlich legitimiert sind, und das ist einzig und allein die Finanzpolizei und sicher nicht die Kammer. (Beifall bei Grünen und FPÖ. – Abg. Kogler: Die schwarze Kammer wie sie singt und lacht!)
14.39
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Jetzt erfahren wir, wie es wirklich ist! – Zwischenruf des Abg. Kogler.)
14.40
Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Meinem Vorredner darf ich schon sagen, dass es ganz wichtig ist, dass das Pfuscherwesen bekämpft wird, und wenn es da einen Fall gibt, der nicht in Ordnung ist, dann gehört er an die Öffentlichkeit gebracht, das ist richtig. Ich darf zwei andere Vorredner darauf hinweisen: Wenn man die wirtschaftlich guten Zeiten und die wirtschaftlich schlechten Zeiten im Vergleich mit den anderen Ländern sieht, hat uns die Sozialpartnerschaft immer gutgetan. Die Sozialpartnerschaft ist für Österreich, ein kleines Land, sehr, sehr wichtig, und die Alternative ist bedeutend schlechter als die Sozialpartnerschaft, die hier gelebt wird und die auch für die Zukunft wichtig ist. Herr Lettenbichler, Ihr Adressat sollte der Innenminister sein und nicht die oberösterreichische Kammer!
Herr Klinger von den Freiheitlichen hat darauf hingewiesen, dass er, seit Jahrzehnten als Funktionär in der Wirtschaftskammer tätig, gegen die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer ist. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass es Jahre gegeben hat, in denen die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden gemeinsam mit dem Wirtschaftsbund auf einer Liste kandidiert haben, da hat es diese Diskussion nicht gegeben. (Abg. Kassegger: Und
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