Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll181. Sitzung / Seite 112

im Ersten Weltkrieg hat es noch keine Autos gegeben!) Sie müssen schon wissen, was Sie wollen.

Meine Damen und Herren! Ganz wichtig in der Diskussion über die Sozialpartnerschaft ist natürlich die Wirtschaftskammer und deren Weiterentwicklung. Es ist richtig, dass auch vorgeschlagen worden ist, dass 20 Prozent der Kosten eingespart werden sollen. Es ist aber auch richtig, dass die kleinen Fraktionen, der Sozialdemokratische Wirt­schaftsverband ganz besonders, die Speerspitze für Demokratisierung in der Wirt­schaftskammer sind und waren, und dass es da noch Nachholbedarf gibt; einen Bedarf zur Weiterentwicklung, das steht außer Frage.

Meine Damen und Herren, ganz wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich und auch Teil der Gewerbeordnung ist es, dass wir in Zukunft Fachkräfte, gut ausgebildeten Be­rufsnachwuchs haben; das ist unsere Stärke, das muss auch in Zukunft unsere Stärke bleiben. Da unterscheiden wir uns positiv von den anderen Ländern in Europa, von Spanien, Frankreich und England, da sind wir auch gegenüber den USA weit vorne. Das soll so bleiben, das ist sehr wichtig für die Zukunft der Betriebe, und der Nach­wuchs in den Betrieben steht in Konkurrenz zu den weiterführenden Schulen. Die Lehre weiter zu stärken, ist im Plan A vorgesehen; sie international zu stärken, sprachlich zu stär­ken, die Fremdsprachenkenntnisse der Lehrlinge zu verbessern. Da wird sehr, sehr viel vorgeschlagen, woran man sich orientieren kann, zum Vorteil unserer Wirtschaft, unse­rer Betriebe und unseres Landes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

14.43

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Ing. Klinger zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.43.35

Abgeordneter Ing. Wolfgang Klinger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Mi­nister! Ich mache eine tatsächlichen Berichtigung. Kollege Kirchgatterer hat behauptet, ich hätte gesagt, ich wäre gegen die Mitgliedschaft in der Wirtschaftskammer.

Ich habe mehrmals, auch in der Wirtschaftskammer, betont, dass ich Mitglied bleiben möch­te. Was ich aber immer wieder gesagt habe, ist, dass ich mich gegen diese Art der Zwangsmitgliedschaft vehement wehre, und das werde ich auch in Zukunft tun. (Beifall bei FPÖ und NEOS.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

14.44.12

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Herren Mi­nister! Dem neu bestellten Herrn Minister alles Gute für seine neue Aufgabe! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Regierungsvorlage, mit der die Gewerbe­ordnung 1994 geändert werden soll – denn sie geht ja wieder zurück in den Ausschuss –, das ist eine schwierige, aber dringend notwendige Aufgabe.

Diese Novelle streicht Teilgewerbe und weitet Nebenrechte aus. Verfahrensvereinfa­chung ist dabei das Ziel, das sich diese Novelle setzt – das ist ja in Ordnung so –, zum Beispiel Gebührenbefreiung bei Gewerbeanmeldungen. In Zukunft soll es damit insge­samt 81 reglementierte und rund 440 freie Gewerbe geben.

Es stimmt, dass Verbesserungen erzielt werden sollten, aber die Vorschriften, Bestim­mungen und Verordnungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land sind enorm. Für die Firmen ist es wichtig, dass es da eine Erleichterung gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem was die Kostenreduktion und den Bürokra­tieabbau betrifft.