Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 61

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berichtet: neuer Rekord, 240 000 Containerimporte nach Österreich. – Was ist da alles drin? Brauchen wir das alles? Ist das alles Spekulation?

Es ist völlig klar, dass an einem Kilo Getreide, das 54 Mal an der Warenterminbörse getradet wird, der Produzent und der Verarbeiter nichts mehr verdienen. Das trifft die Unternehmen, das trifft die Arbeitskräfte. Ich denke, diese Realität müssen wir einmal erkennen.

Lesen wir den Konzernatlas 2017! Die billigsten Arbeiterinnen sind die Teepflückerin­nen in Indien mit 23 US-Dollar im Monat, minus Naturallohn, Schlafhütte wahlweise aus Bambus oder Stroh. Warum haben dann österreichische Konzerne wie die Agrana auf einmal Tochterfirmen in China und in Indien, um Fruchtaufbereitungswerke zu betreiben? Was sind denn die Ergebnisse? – Das ist indirektes Lohndumping, Kolle­ginnen und Kollegen! Besonders von den Grünen erwarte ich mir da eine viel klarere Position. Es kann ja nicht sein, dass wir das schönreden.

Kollege Klubobmann Steinhauser, erkläre mir bitte die 40 000 Arbeitsplätze, die Rudi Anschober in Oberösterreich geschaffen hat! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wunderbar, da wird die ÖVP sagen, sie hat 150 000 geschaffen, die SPÖ hat 200 000 geschaffen. – Das ist ja hier keine Märchenstunde! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeord­neten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Dann musst du einmal darüber nachdenken, wie viele er verhindert hat. Wir können nicht über Entbürokratisierung diskutieren und in Wirklichkeit bei jedem Projekt und überall zusätzliche Auflagen, zusätzliche Einschränkungen fordern! (Abg. Pirklhuber: Das ist ja nicht unser ...!) Das kostet, und das können wir uns im internationalen Wettbewerb wirklich nicht leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.)

Lieber Kollege Pirklhuber, deshalb sind wir im internationalen Ranking nur auf Platz 109. Im selben Ranking ist Deutschland Zehnter. Warum? Was sind die Hauptgründe? – Unsere hohen Lohnnebenkosten, unsere hohen bürokratischen Auflagen, und das ist die Kritik an dieser Bundesregierung. (Abg. Pirklhuber: ... Steuerreform!) Wo waren denn die Maßnahmen, die in jedem Wahlkampf angekündigt wurden? Das glaubt ja nicht einmal mehr ein kleines Kind.

Und das ist, glaube ich, das ganz Entscheidende: Wir brauchen eine neue Politik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Jawohl, genau dich als Chinaexperten, Kollege Matznetter, spreche ich jetzt an, du bist ja Chinaspezialist (Abg. Matznetter: Keine Antwort! Sie erzählen uns da was ...!): Globalisierung dient den Konzernen, und Regio­nalisierung – das würde ich mir von einem Konsumentenschützer erwarten – dient den Menschen. (Beifall beim Team Stronach. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abge­ordneten Matznetter und Lugar.)

Wir brauchen eine Politik der Überschaubarkeit. Wir brauchen keine Tricksereien der Konzerne, wir brauchen keine zweistelligen Konzerngewinne. Wir brauchen Arbeits­plätze für unsere Bürgerinnen und Bürger, von denen sie leben können. Das ist das Ergebnis dieser sozialistischen Politik (Abg. Matznetter: Der weiß nicht, was er redet, der Kollege!): Es gibt bei den ArbeitnehmerInnen einen Kaufkraftverlust von 16 Pro­zent, und dieses Geld fehlt der Wirtschaft. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Pirklhuber.)

 


Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun bitte zum Schlusssatz kommen!

 


Abgeordneter Leopold Steinbichler (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich bin schon fertig: Ans Ende dieser Rede darf ich den Dank an alle Unternehmerinnen und Unter­nehmer, aber auch an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellen, die nämlich


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