Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 62

das Steuergeld an diesen Staat zahlen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

10.34

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte. (Abg. Matznetter: Das war regionaler Topfen, den er jetzt erzählt hat! – Abg. Lugar – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Steinbichler –: Lass dir nichts einreden! – Abg. Matznetter: Regionaler Topfen!)

 

10.34.52

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zum Thema Beschäftigung und Ausbildung: Ausbildung, Wohnraum, sowie Arbeit sind die Hauptkriterien für einen geregelten Lebensweg. Grundlagen hierfür sind sowohl vom Arbeitnehmer und der Wirtschaft, als auch vom Gesetzgeber bereitzustellen. In Bezug auf Ausbildung stehen unterschiedliche Bildungswege zur Auswahl, der Grundstock wird jedoch immer in den Volksschulen vermittelt. Wenn­gleich mit einem Hauptschulabschluss, nunmehr Neue Mittelschule, weitere Bildungs­wege offenstehen, klagt die Wirtschaft mit Recht erhebliche Ausbildungsmängel ein. Da hat der Gesetzgeber regulierend einzugreifen, wobei Ganztagsunterricht abzuleh­nen ist.

Derzeit ist die Situation von ausgeprägter Zuwanderung geprägt, die Integration stellt einen nicht unwesentlichen Einschnitt in unser Bildungssystem dar. (Beifall des Abg. Doppler.) Gemeinsame Ausbildung führt in Bezug auf sprachliche Mängel zu einem Manko bei heimischen Auszubildenden. Vielfach tritt die Wirtschaft ausgleichend beziehungsweise regelnd ein.

Generationsbezogen fällt auf, dass bei hochpreisigen Bildungssystemen der Erfolg zu wünschen übrig lässt. Systemänderungen erweisen sich wiederholt als nicht zielfüh­rend. Ein hoher Entwicklungsstand erfordert praxisbezogene Ausbildungsrichtlinien, welche jedoch an keiner politischen Einflussnahme auszurichten sind.

Der heimische Arbeitsmarkt ist langfristig von einer hohen Arbeitslosigkeit geprägt. Zahlreichen Beschäftigungsverhältnissen mit geringen Löhnen beziehungsweise Min­destlöhnen stehen hohe Kosten zur Deckung des täglichen Bedarfs und zur Finan­zierung des Wohnraums gegenüber. Zahlreiche nicht wahrgenommene Warnungen in Bezug auf die von der EU vorgegebenen Dienstleistungsrichtlinien führen zu einer strukturellen Schlechterstellung der Arbeitsmarktsituation. Änderungen tun not.

Die nun seitens der Bundesregierung angedachten Beschäftigungsboni stellen einen Lösungsansatz mit hohem Kostenfaktor dar. Den Bedingungen österreichische Staats­bürgerschaft, Schulausbildung, Beschäftigung sowie Langzeitarbeitslosigkeit ist dem Grunde nach zuzustimmen. Zu überdenken sind sowohl der befristete Zeitraum als auch der Kostenrahmen.

In diesem Zusammenhang ist die Auslagerung von Dienstleistungen heimischer Be­triebe, Konzerne, überwiegend Versicherungsgesellschaften, in Nachbarländer wie Ungarn oder die Slowakei mit besonderer Kritik anzusprechen.

Abschließend ist festzustellen: Zahlreiche zusätzliche Belastungen durch die Steuer­gesetzgebung belasten eine mittelständische Wirtschaft, insbesondere die Gastro­no­mie, aber auch die Landwirtschaft, auch in Bezug auf diverse Freihandelsabkommen. Daraus resultiert meine Forderung: Österreich zuerst! – Danke. (Beifall des Abg. Hagen.)

10.38