Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung / Seite 63

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Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.

 


10.38.21

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aktuelle Stunde: „Arbeit für Österreich – Beschäftigung und Ausbildung im Fokus“. – Jetzt muss ich die Regierungsparteien schon fragen, die Koalition aus ÖVP und SPÖ: Warum habt ihr das noch nicht umgesetzt?

Zum Zweiten muss ich sagen, die Politik hat noch nie Arbeitsplätze geschaffen, nur die Rahmenbedingungen dafür. Ich glaube, diese Rahmenbedingungen sind von dieser Koalition auch nicht ausreichend geschaffen worden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschäftigung ist wichtig für die Menschen, das Programm für ältere Menschen über 50 Jahre ist auch ein richtiger Ansatz. Herr Kollege Muchitsch, du hast mich das letzte Mal falsch verstanden, ich habe gesagt, dieser Anreiz ist wichtig, und ich habe dazu einen Begleitsatz gesagt: Wollen wir hoffen, dass es auch funktioniert, dass es auch entsprechend fruchtet.

Auch wichtig: Die Jugendarbeitslosigkeit ist in Europa, aber auch in Österreich viel zu hoch. Jeder Arbeitslose ist einer zu viel, das steht außer Frage. Es heißt seit dem EU-Beitritt immer wieder – ich glaube, auch du, Kollege Muchitsch, hast es, wenn ich mich nicht irre, angesprochen –, dass wir so viele Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich frage einmal: Wie viele Arbeitsplätze sind seither vernichtet worden? – Viele kleine Greißler in den Gemeinden und kleinere Firmen sind verschwunden, sie sind wegrationalisiert worden. Ich glaube, das sollte man auch einmal bedenken.

Bildung und Ausbildung sind eine unbedingte Notwendigkeit, und da muss alles unter­nommen werden, auch in Zukunft, um die Arbeitslosigkeit zu senken. Es muss auch in Zukunft für Betriebe und Firmen Anreize geben, damit sich die Firmen wieder mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten können.

Herr Kollege Wöginger, du hast es ja angesprochen, die Lohnnebenkostensenkung ist ein richtiger Ansatz, aber nur ein kleiner Schritt. Hier müssen noch viele Aktionen folgen, damit dieser Wirtschaftsmotor in Österreich nicht abstirbt, denn ich glaube, Aus­bildung und Bildung sind die Arbeitsplätze von morgen. Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Gerhard Schmid und Hagen.)

10.40


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

10.40.41Einlauf und Zuweisungen

 


Präsidentin Doris Bures: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 13169/J bis 13296/J

Schriftliche Anfrage an die Präsidentin des Nationalrates: 42/JPR

2. Anfragebeantwortungen: 12039/AB bis 12188/AB

 


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