Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 69

auch schon den Landwirtschaftsminister deswegen gefragt: Wenn das Gütesiegel für höchste und beste Qualität stehen soll, dann frage ich mich, warum es so ist, wie eine Untersuchung des Vereins für Konsumenteninformation betreffend Extrawurst gezeigt hat (eine Zeitschrift in die Höhe haltend): Es wurden 16 Sorten Extrawurst untersucht – unter den neun besten Sorten war das AMA-Gütesiegel drei Mal zu finden, unter den fünf am schlechtesten bewerteten Sorten vier Mal. Ich habe vom Minister bis heute noch keine Antwort erhalten. Auch da möchten wir, dass das beste Gütesiegel dem entspricht, was es dem Konsumenten suggeriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Frau Ministerin, ich ersuche Sie im Interesse der Konsumenten, die ge­schützte geografische Angabe so zu gestalten, dass sie für den Konsumenten verständlich und nachvollziehbar ist. Es geht da um den Konsumentenschutz, es geht aber auch um die Landwirte. Landwirte haben auch ein Recht darauf, dass ihre Pro­dukte so vermarktet werden, wie sie sind, nämlich heimische, österreichische Pro­dukte, und nicht Produkte ausländischer Herkunft mit diesen Zeichen. (Der Redner hält wiederum die Abbildungen des Gütezeichens geschützte geografische Angabe und des AMA-Gütesiegels in die Höhe.) – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Bezeichnung „g.g.A.“ wegen Irreführung der Konsumenten

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung – insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit gemein­sam mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirt­schaft – wird aufgefordert, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass die Bezeich­nung ‚g.g.A.‘ gestrichen wird und national alle nötigen Schritte zu setzen, dass in Österreich Produkte nicht mehr mit der irreführenden Bezeichnung ‚g.g.A.‘ gekenn­zeichnet bzw. beworben werden dürfen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

10.50

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Harald Jannach und weiterer Abgeordneter

betreffend Streichung der Bezeichnung „g.g.A.“ wegen Irreführung der Konsumenten

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das EU-Qualitäts­rege­lungen-Durchführungsgesetz geändert wird (1653 d.B.), TOP 1, in der 183. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 7.6.2017

Die VO 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21.11.2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom