Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll183. Sitzung, 7. Juni 2017 / Seite 73

Da angesprochen worden ist, warum es vorkommen kann, dass da geschützte geo­grafische Angabe und AMA draufsteht: weil das AMA-Gütesiegel aussagt, das Fleisch ist aus Österreich. Das heißt, bei Tiroler Speck mit geschützter geografischer Angabe und AMA-Gütesiegel wissen wir zumindest, dass er in Tirol mit österreichischem Fleisch produziert wurde. – Das ist, glaube ich, das Wichtigste für den Kunden.

Beim Tiroler Speck ist es so: Fünf Fleischsorten dürfen zu Speck verarbeitet werden, die Methode, wie der Speck hergestellt wird, ist geregelt – auf all das kann sich der Kunde verlassen.

Wo ich bei dir bin, ist, dass es natürlich problematisch ist, wenn es das AMA-Güte­siegel für Fleisch aus Österreich gibt, die Futtermittel aber Palmöl enthalten oder nicht gentechnikfrei sind. Da, glaube ich, haben wir wirklich Handlungsbedarf, aber dass wir etwas tun, das haben wir auch in der letzten Ausschusssitzung gemerkt. Betreffend Produkte mit Palmöl gibt es die Aufforderung – und es wird inzwischen auch umge­setzt –, dass in Zukunft Produkte mit Palmöl kein AMA-Gütesiegel mehr tragen dürfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Plessl: Sehr gut!)

10.57

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Weigerstorfer. – Bitte.

 

10.57.08

Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wertes Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie und vor den Fernseh­geräten! Ja, wir haben das EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz vor etwas mehr als einem Jahr durchaus mitgetragen und erkennen auch den Bedarf, dass man notwendige Korrekturen vornehmen muss, vor allem wenn es um die Verhältnis­mäßigkeit von geringem Verschulden und hohen Strafen geht. Das tragen wir natürlich voll mit.

Es gibt dennoch leider einige Punkte, die wir hier nicht mittragen werden. Es haben einige Vorredner schon angesprochen, es geht darum – wie soll ich es nennen? –, den Konsumenten zum mündigen Konsumenten zu machen. Also ich denke doch, dass es bei der Etikettierung, der genauen Information durchaus noch Bedarf gibt, nämlich ehrlicher zu werden und weniger versteckte Ecken und Winkel zu haben. Ich denke, wir müssen die Macht, die Entscheidung den mündigen Konsumenten geben und dürfen sie nicht in den Händen der Industrie belassen.

Es gibt einen weiteren Punkt, dem wir äußerst kritisch gegenüberstehen, und zwar ist es das Ausgestalten der Stärkung der Kompetenzen des Landeshauptmannes. Dieser soll nämlich Einblick in selbst vertrauliche Informationen erhalten, und es soll, was Verstöße gegen lebensmittel-, tierschutz-, futtermittel-, pflanzenschutzmittel-, dünge­mittel- oder saatgutrechtliche Vorschriften betrifft, für den Landeshauptmann ein Eingriffsrecht geben. Wir denken, dass das einerseits sehr wohl mit zusätzlichen Kosten und Personal zu tun hat, aber anderseits auch mit Dingen, bei welchen wir eigentlich endlich dagegensteuern sollten, in Richtung Verwaltungs- und Föderalis­musreform gehen und Abläufe, Kompetenzen bereinigen sollten.

Leider wird durch diese Verordnung wieder Energie ins alte System gesteckt, und darum werden wir das im Ganzen nicht mittragen, wobei wir einige Punkte sehen, denen wir durchaus positiv gegenüberstehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

10.59

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Eßl. – Bitte.